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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.1
Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen 

Der Anmelder kann in der Anmeldung auf eine biologische Sequenz aus dem Stand der Technik Bezug nehmen, indem er lediglich eine entsprechende Zugangsnummer und die Versionsnummer oder die Nummer des Datenbankreleases für eine öffentlich zugängliche Datenbank angibt; die Sequenz selbst muss er dann weder in einem dem WIPO-Standard ST.25 entsprechenden Sequenzprotokoll noch in irgendeinem anderen Format darstellen.

Da die Sequenz in diesem Fall bereits öffentlich zugänglich ist, muss der Anmelder kein Sequenzprotokoll vorlegen (siehe J 8/11). , es sei denn in den Ansprüchen wird auf die Sequenz des Stands der Technik Bezug genommen oder sie stellt ein wesentliches Merkmal der Erfindung dar oder sie ist für die Recherche erforderlich. Im letzteren Fall sollten solche Sequenzen - auch um mögliche materiellrechtliche Probleme zu vermeiden - in das bei der Einreichung vorgelegte Sequenzprotokoll aufgenommen werden (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 376). Sind die betreffende Datenbank und/oder die Sequenzen nicht vollständig und eindeutig identifiziert, so sind die Sequenzen entgegen Art. 83 nicht ausreichend offenbart und können nicht zur Vervollständigung der Offenbarung in die Anmeldung aufgenommen werden, ohne gegen Art. 123 (2) zu verstoßen (siehe F-III, 2).

Stellen solche nicht ausreichend offenbarten Sequenzen keine wesentlichen Merkmale der beanspruchten Erfindung dar, wird der Prüfer in der Regel keinen Einwand erheben. Stellen die Sequenzen aber wesentliche Merkmale zumindest eines Teils des beanspruchten Gegenstands dar, so ergeben sich daraus Probleme, was die ausreichende ursprüngliche Offenbarung nach Art. 83 betrifft, weil die Art der Sequenzen von der unvollständigen oder mehrdeutigen Bezugnahme auf die Datenbank nicht zweifelsfrei abgeleitet werden kann.

Fälle, in denen eine biologische Sequenz als wesentliches Merkmal der Erfindung anzusehen ist, wären beispielsweise ein Diagnoseverfahren, das eine bestimmte Nucleinsäuresequenz verwendet, oder ein Erzeugnis, das durch einen biochemischen Prozess hergestellt wird, bei dem ein Enzym mit einer bestimmten Aminosäuresequenz verwendet wird. Ein Beispiel für eine mehrdeutige Bezugnahme wäre der Verweis auf eine Zugangsnummer für ein bestimmtes Protein in der Datenbank des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (European Molecular Biology Laboratory, EMBL) ohne Angabe der Versionsnummer oder der Nummer des Datenbankreleases, wenn es mehrere solcher Nummern gibt, die sich auf verschiedene Sequenzen des Proteins beziehen.