7.2
Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen 

Angaben dieser ersten Kategorie sind bei der Veröffentlichung der Anmeldung auszuschließen. Beispiele für unzulässige Angaben dieser Kategorie sind: Angaben, die einen Anreiz zum Aufruhr oder für Handlungen bieten, durch die die öffentliche Ordnung gestört wird; Angaben, die einen Anreiz für verbrecherische Handlungen bieten; rassendiskriminierende, religionsdiskriminierende oder ähnliche diskriminierende Propaganda und grob obszöne Angaben.

Zur Frage der Patentierbarkeit in solchen Fällen siehe G‑II, 4.1 und Unterpunkte.

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