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Richtlinien für die Prüfung

 
 
7.2
Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen 

Angaben dieser ersten Kategorie sind bei der Veröffentlichung der Anmeldung auszuschließen. Beispiele für unzulässige Angaben dieser Kategorie sind: Angaben, die einen Anreiz zum Aufruhr oder für Handlungen bieten, durch die die öffentliche Ordnung gestört wird; Angaben, die einen Anreiz für verbrecherische Handlungen bieten; rassendiskriminierende, religionsdiskriminierende oder ähnliche diskriminierende Propaganda und grob obszöne Angaben.

Zur Frage der Patentierbarkeit in solchen Fällen siehe G-II, 4.1 und Unterpunkte.

Verweisungen

Regel 48 (1) a)