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Richtlinien für die Prüfung

 
 

10. Ausreichende Offenbarung und Regel 56

Nach Regel 56 kann der Anmelder fehlende Teile zurücknehmen, um den ursprünglichen Anmeldetag aufrechtzuerhalten; diese Teile gelten dann nicht mehr als Teil der Anmeldung (siehe auch A‑II, 5.4.2 und 5.5, C‑III, 1 und H‑IV, 2.3.2).

In diesem Fall muss der Prüfer sorgfältig abwägen, ob die Erfindung ohne die in den zurückgenommenen fehlenden Teilen enthaltenen technischen Informationen noch ausreichend offenbart ist. Sollte der Prüfer dann zu dem Ergebnis kommen, dass den Erfordernissen des Art. 83 nicht entsprochen ist, erhebt er einen entsprechenden Einwand. Die Anmeldung kann schließlich wegen mangelnder Offenbarung zurückgewiesen werden (siehe F‑III, 3 bis 5).