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Richtlinien für die Prüfung

 
 

11. Ausreichende Offenbarung und Klarheit

Eine Unklarheit in den Ansprüchen kann zu einem Einwand wegen unzureichender Offenbarung führen. Eine solche Unklarheit betrifft jedoch auch den Umfang der Ansprüche, d. h. Art. 84 (siehe F‑IV, 4). In der Regel wird daher bei einer Unklarheit in einem Anspruch nur dann ein Einwand nach Art. 83 erhoben, wenn der gesamte Schutzumfang des Anspruchs betroffen ist, d. h. wenn es unmöglich ist, die gesamte darin definierte Erfindung auszuführen. Andernfalls wird ein Einwand nach Art. 84 erhoben (siehe T 608/07).

Ein Einwand nach Art. 83 sollte insbesondere erhoben werden, wenn ein Anspruch ungenau definierte ("unklare", "mehrdeutige") Parameter enthält (siehe auch F‑IV, 4.11) und es dem Fachmann nicht möglich ist, anhand der Offenbarung als Ganzes und mithilfe seines allgemeinen Fachwissens (ohne unzumutbaren Aufwand) die technischen Maßnahmen zu identifizieren, die zur Lösung der der Anmeldung zugrunde liegenden Aufgabe erforderlich sind. Ist ein Parameter so ungenau definiert, dass der Fachmann nicht weiß, ob er innerhalb oder außerhalb des Schutzbereichs des Anspruchs arbeitet, so ist dieses Fehlen einer klaren Definition für sich genommen ein Grund für einen Einwand nach Art. 84. Siehe T 593/09.

Bei diesem heiklen Balanceakt zwischen Art. 83 und Art. 84 ist die genaue Sachlage im Einzelfall entscheidend. Es ist daher im Einspruchsverfahren darauf zu achten, dass ein Einwand wegen mangelnder Offenbarung nicht bloß ein verborgener Einwand nach Art. 84 ist; dies gilt insbesondere bei Unklarheiten in den Ansprüchen (T 608/07). Obwohl mangelnde Stützung/Klarheit selbst keinen Einspruchsgrund darstellt (siehe auch F‑IV, 6.4), kann ein damit zusammenhängender Mangel nach Art. 83 problematisch sein.