4.
Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit 

Im Zusammenhang mit ausreichender Offenbarung liegt die Beweislast in der Regel bei der Partei, die den Einwand geltend macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anmeldung in der eingereichten Fassung keinerlei Beispiele oder sonstige technische Informationen enthält, aus denen plausibel hevorgeht, dass die beanspruchte Erfindung ausgeführt werden kann (siehe z. B. T 1329/11).

Wenn ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Ausführbarkeit und damit der planmäßigen Wiederholbarkeit bestehen, obliegt die Beweislast für die Ausführbarkeit oder zumindest deren Glaubhaftmachung dem Anmelder oder Patentinhaber. Im Einspruchsverfahren kann dies z. B. dann erforderlich sein, wenn Versuche eines Einsprechenden darauf schließen lassen, dass der Gegenstand des Patents nicht das beabsichtigte technische Ergebnis mit sich bringt. Zur Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit siehe auch F‑III, 3.

Quick Navigation