Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

5.1 Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar

Sind nur Varianten der Erfindung, z. B. eines von mehreren Ausführungsbeispielen, nicht ausführbar, so lässt dies noch nicht die Schlussfolgerung zu, dass der Gegenstand des Patents insgesamt nicht ausführbar, also nicht in der Lage ist, die Aufgabe zu lösen, d. h. das angestrebte technische Ergebnis zu erzielen.

Die sich auf die nicht ausführbaren Varianten der Erfindung beziehenden Teile der Beschreibung und die zugehörigen Patentansprüche sind jedoch dann, wenn der Mangel nicht behoben wird, auf Aufforderung der Abteilung zu streichen oder als Hintergrundinformationen zu kennzeichnen, die nicht Teil der Erfindung sind (siehe F‑IV, 4.3 iii)). Dabei ist die Patentschrift so abzufassen, dass die noch verbleibenden Patentansprüche von der Beschreibung gestützt und nicht auf Gegenstände gerichtet sind, die sich als nicht ausführbar herausgestellt haben.

In einigen besonderen Fällen (z. B. bei Ansprüchen, die sich auf eine Kombination von Bereichen beziehen, oder bei Markush-Ansprüchen) kann der Schutzumfang des Anspruchs eine Vielzahl von Alternativen umfassen, von denen einige nicht funktionsfähigen Ausführungsformen entsprechen. In solchen Fällen ist das Vorliegen nicht funktionsfähiger Ausführungsformen im Anspruch unschädlich, sofern die Patentschrift ausreichende Angaben zu den relevanten Kriterien enthält, anhand deren die funktionsfähigen Ausführungsformen unter den beanspruchten Alternativen identifiziert werden können (G 1/03). Siehe auch G‑VII, 5.2.

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