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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6.2 Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material

Der Prüfer muss sich darüber klar werden, ob das biologische Material der Öffentlichkeit zugänglich ist oder nicht. Es bestehen mehrere Möglichkeiten. So kann es sich um biologisches Material handeln, das Fachleuten bekanntermaßen ohne Weiteres zugänglich ist; dies gilt beispielsweise für Backhefe oder "Bacillus natto", die im Handel erhältlich sind; es kann sich aber auch um einen als Muster aufbewahrten Stamm oder um sonstiges biologisches Material handeln, von dem der Prüfer weiß, dass es bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich ist (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). Es ist auch möglich, dass der Anmelder in der Beschreibung so erschöpfende Angaben über die Erkennungsmerkmale des biologischen Materials und über den schon zuvor bestehenden uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu diesem biologischen Material bei einer im Sinne der Regel 33 (6) anerkannten Hinterlegungsstelle für Kulturen mitgeteilt hat, dass der Prüfer zufriedengestellt ist (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498). In all diesen Fällen sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Hat der Anmelder jedoch keine oder nur unzureichende Angaben darüber gemacht, ob das biologische Material der Öffentlichkeit zugänglich ist, und handelt es sich bei dem biologischen Material um einen besonderen Stamm, der nicht unter bekannte Stämme wie die bereits erwähnten fällt, so muss der Prüfer unterstellen, dass dieser Mikroorganismus der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Er muss auch prüfen, ob das biologische Material in der europäischen Patentanmeldung so hätte beschrieben werden können, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (siehe insbesondere F‑III, 3 und G‑II, 5.5).