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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.4
Prioritätsanspruch 

In einer Anmeldung kann für nicht zugängliches biologisches Material (siehe F-III, 6.1) die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen werden. In diesem Fall gilt die Erfindung für die Zwecke des Prioritätsanspruchs nach Art. 87 (1) nur dann als in der früheren Anmeldung offenbart, wenn das biologische Material spätestens am Tag der Einreichung der früheren Anmeldung hinterlegt wurde und die Hinterlegung den Erfordernissen des Landes genügt, in dem die frühere Patentanmeldung eingereicht worden ist. Auch muss die Bezugnahme auf die Hinterlegung in der früheren Anmeldung ihre Identifizierung ermöglichen. Sind die Hinterlegungen des biologischen Materials, auf das in der europäischen Patentanmeldung und in der Prioritätsanmeldung Bezug genommen wird, nicht identisch, so muss der Anmelder den Nachweis für die Identität des biologischen Materials erbringen, wenn das EPA dies für erforderlich hält (siehe auch Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498).