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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.5
Euro-PCT-Anmeldungen 

Internationale Anmeldungen, in denen wie oben beschrieben auf nicht zugängliches biologisches Material Bezug genommen wird und für die das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist, müssen die Erfordernisse von Regel 13bis PCT in Verbindung mit Regel 31 erfüllen. Das heißt, damit das Material als ausreichend offenbart gilt, muss die Hinterlegung bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle spätestens am internationalen Anmeldedatum erfolgen, die Anmeldung muss die maßgeblichen Angaben enthalten und die erforderlichen Angaben müssen in der internationalen Phase gemacht werden (siehe auch Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010, ABl. EPA 2010, 498).