Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Allgemeines

Die Anmeldung muss "einen oder mehrere Patentansprüche" enthalten.

Die Patentansprüche müssen

i)
"den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird", 
ii)
"deutlich" und "knapp gefasst" und 
iii)
"von der Beschreibung gestützt sein". 

Es ist äußerst wichtig, dass die Patentansprüche klar formuliert sind, da der Schutzbereich des europäischen Patents oder der europäischen Anmeldung durch die Patentansprüche bestimmt wird (zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind) (siehe auch F‑IV, 4).

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