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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Allgemeines 

Die Anmeldung muss "einen oder mehrere Patentansprüche" enthalten.

Die Patentansprüche müssen

i)
"den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird", 
ii)
"deutlich" und "knapp gefasst" und 
iii)
"von der Beschreibung gestützt sein". 

Es ist äußerst wichtig, dass die Patentansprüche klar formuliert sind, da der Schutzbereich des europäischen Patents oder der europäischen Anmeldung durch die Patentansprüche bestimmt wird (zu deren Auslegung die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind) (siehe auch F-IV, 4).