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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.3.1 Keine zweiteilige Untergliederung

Es gibt einen speziellen Fall, in dem die der Regel 43 entsprechende Form der Patentansprüche vermieden werden sollte. Dies gilt dann, wenn der einzige einschlägige Stand der Technik aus einer anderen europäischen Patentanmeldung nach Art. 54 (3) besteht. Dieser Stand der Technik sollte jedoch in der Beschreibung eindeutig angegeben werden (vgl. F‑II, 4.3, vorletzter Absatz und 4.4).

Verweisungen

Art. 54 (3)