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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3

Wurde bei Erstellung des europäischen oder des ergänzenden europäischen Recherchenberichts festgestellt, dass die Anmeldung gegen Regel 43 (2) verstößt, so ist der Recherchenbericht unter Umständen auf einen einzigen unabhängigen Anspruch oder eine Untergruppe von unabhängigen Ansprüchen pro Kategorie beschränkt worden, wenn dieser Anspruch oder diese Untergruppe die Erfordernisse der Regel 43 (2) erfüllte. Eine solche Beschränkung des Recherchenberichts stünde in Einklang mit Regel 62a (1) (siehe B-VIII, 4.1 und B-VIII, 4.2). Besteht dieUmfasst die zu prüfende Anmeldung nach der Recherche noch eine ungerechtfertigte Vielzahl von unabhängigen Ansprüchen ein und derselben Kategorie auch noch bei Prüfung der Anmeldung (siehe B-VIII, 4.1 und 4.2), so wird ein Einwand nach Regel 43 (2) erhoben (ist zusammen mit dem Recherchenbericht eine Stellungnahme zur Recherche ergangen, so wurde dieser Einwand möglicherweise bereits in der Stellungnahme erhoben). Wenn im Recherchenstadium keine Aufforderung nach Regel 62a (1) versandt wurde, kann die Prüfungsabteilung immer noch einen Einwand nach Regel 43 (2) erheben. Handelt es sich bei der Anmeldung um eine Euro-PCT-Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde (siehe B-II, 4.3.1), so kann im Prüfungsstadium ebenfalls ein Einwand nach Regel 43 (2) erhoben werden.

Bei einem Einwand nach Regel 43 (2) wird der Anmelder aufgefordert, die Ansprüche in geeigneter Weise zu ändern. Ist die Recherche nach Regel 62a beschränkt worden und erhält die Prüfungsabteilung den Einwand nach Regel 43 (2) trotz etwaiger Gegenargumente des Anmelders in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) (siehe B-VIII, 4.2.2) oder die Stellungnahme zur Recherche nach Regel 70a (siehe B-X, 8) aufrecht, müssen die Ansprüche dahingehend geändert werden, dass alle nicht recherchierten Gegenstände (Regel 62a (2)) gestrichen werden und die Beschreibung entsprechend angepasst wird (siehe H-II, 5).

Hält der Anmelder trotz des (in einer Mitteilung der Prüfungsabteilung erhobenen oder bestätigten) begründeten Einwands an den zusätzlichen unabhängigen Ansprüchen fest, ohne schlüssig zu belegen, dass einer der unter Regel 43 (2) a) bis c) genannten Sachverhalte vorliegt, so kann die Anmeldung gemäß Art. 97 (2) zurückgewiesen werden.

Wird die Anmeldung so geändert, dass ein Regel 43 (2) genügender Anspruchssatz vorliegt, der aber einen oder mehrere Ansprüche umfasst, deren Gegenstand nach Regel 62a (1) von der Recherche ausgenommen wurde, so ist ein Einwand nach Regel 137 (5) zu erheben, und die Anmeldung kann aus diesem Grund ebenfalls nach Art. 97 (2) zurückgewiesen werden (siehe auch H-II, 6 und 6.1). Bevor diese Entscheidung getroffen werden kann, ist dem Anmelder jedoch nach Art. 113 (1) Gelegenheit zu geben, sich zu der zugrunde liegenden Frage zu äußern, ob die Ansprüche, in Bezug auf die eine Aufforderung nach Regel 62a (1) ergangen ist, tatsächlich Regel 43 (2) entsprechen.

Die Beweislast für einen Einwand nach Regel 43 (2) geht zunächst auf den Anmelder über, d. h. der Anmelder muss überzeugend darlegen, warum zusätzliche unabhängige Ansprüche aufrechterhalten werden können. Nicht überzeugend ist beispielsweise die bloße Aussage, die Zahl der Ansprüche sei für den gesamten vom Anmelder angestrebten Schutzumfang unbedingt notwendig (siehe T 56/01, Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Ist die Anmeldung zudem nicht einheitlich, so kann der Prüfer einen Einwand nach Regel 43 (2) oder Art. 82 oder nach beiden Vorschriften erheben. Der Anmelder kann nicht anfechten, welcher dieser Einwände Vorrang hat (siehe T 1073/98, Nr. 7.2 der Entscheidungsgründe).

Verweisungen

Regel 43 (2)