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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.5
Reihenfolge der Patentansprüche 

Alle abhängigen Patentansprüche, die sich auf einen oder mehrere vorhergehende Patentansprüche beziehen, sind soweit wie möglich und auf die zweckmäßigste Weise zusammenzufassen. Die Reihenfolge muss daher dergestalt sein, dass der Zusammenhang aufeinander bezogener Patentansprüche sich ohne Weiteres feststellen lässt und ihre Bedeutung im Zusammenhang sich ohne Weiteres ergibt. Der Prüfer sollte Einwände erheben, wenn die Reihenfolge der Patentansprüche zu Unklarheiten bei der Definition des zu schützenden Gegenstands Anlass gibt. Ist der entsprechende unabhängige Patentanspruch gewährbar, so sollte sich jedoch der Prüfer in der Regel nicht unnötig mit dem Gegenstand der abhängigen Patentansprüche befassen, sofern er davon überzeugt ist, dass es sich tatsächlich um abhängige Ansprüche handelt, durch die der Schutzumfang der in dem entsprechenden unabhängigen Patentanspruch definierten Erfindung in keiner Weise erweitert wird (siehe auch F-IV, 3.8).

Verweisungen

Regel 43 (4)