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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs

Wenn für einen unabhängigen Patentanspruch die zweiteilige Form gewählt wird, können sich abhängige Patentansprüche auf weitere Ausbildungen der Merkmale sowohl des Oberbegriffs als auch des kennzeichnenden Teils beziehen.