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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.7
Alternativlösungen in einem Patentanspruch 

Ein unabhängiger oder abhängiger Patentanspruch kann sich auf Alternativlösungen beziehen, sofern die Anzahl und die Darstellung der Alternativlösungen in einem einzigen Patentanspruch bei diesem keine Unklarheiten oder Auslegungsschwierigkeiten zur Folge haben und der Patentanspruch das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt (siehe auch F-V, 4 und 9). Bei einem Anspruch mit mehreren (chemischen oder nichtchemischen) Alternativlösungen, also einer so genannten "Markush-Gruppe", sollte das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung als erfüllt gelten, wenn die Alternativlösungen ähnlicher Art und ohne Weiteres gegeneinander austauschbar sind (siehe F-V, 5).

Verweisungen

Art. 84
Art. 82