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Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)

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Teil F
Kapitel IV
4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

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4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

Übersicht

4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche

Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten.

4.1 Klarheit

4.2 Auslegung

4.3 Widersprüche

4.4 Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen

4.5 Wesentliche Merkmale

4.6 Relative Begriffe

4.7 Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"

4.8 Marken

4.9 Fakultative Merkmale

4.10 Zu erreichendes Ergebnis

4.11 Parameter

4.12 Product-by-Process-Anspruch

4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben

4.14 Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand)

4.15 Das Wort "in"

4.16 Verwendungsansprüche

4.17 Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

4.18 Bezugszeichen

4.19 Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)

4.20 "umfassen" gegenüber "bestehen aus"

4.21 Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens

4.22 Breite Ansprüche

4.23 Reihenfolge der Patentansprüche

4.24 Auslegung von Begriffen wie Identität und Ähnlichkeit im Zusammenhang mit Amino- oder Nukleinsäuresequenzen

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