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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.1
Klarheit 

Das Erfordernis der Klarheit gilt sowohl für einzelne Patentansprüche als auch für die Patentansprüche insgesamt. Die Klarheit der Patentansprüche ist von größter Bedeutung, da sie den Gegenstand bestimmen, für den Schutz begehrt wird. Deshalb sollte die inhaltliche Bedeutung eines Anspruchs für den Fachmann möglichst schon aus dem Wortlaut des Anspruchs allein klar hervorgehen (siehe auch F-IV, 4.2). In Anbetracht der Unterschiede in dem Schutzumfang, der mit den verschiedenen Kategorien von Patentansprüchen verbunden sein kann, sollte der Prüfer darauf achten, dass der Wortlaut eines Patentanspruchs hinsichtlich der Kategorie, unter die er fällt, keinen Zweifel zulässt.

Wurden Ansprüche für nicht deutlich im Sinne des Art. 84 befunden, so ist unter Umständen gemäß Regel 63 nur ein teilweiser europäischer oder ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt worden (siehe B-VIII, 3.1 und 3.2). In diesen Fällen ist, sofern die Anmeldung nicht in geeigneter Weise geändert wird und/oder der Anmelder nicht überzeugend darlegen kann, warum die Aufforderung nach Regel 63 (1) nicht gerechtfertigt war, außerdem ein Einwand nach Regel 63 (3) zu erheben (siehe H-II, 5).

Verweisungen

Art. 84