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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.11 Parameter

Bezieht sich die Erfindung auf ein Erzeugnis, so kann dieses in einem Patentanspruch auf verschiedene Art definiert werden, nämlich als chemisches Erzeugnis durch seine chemische Formel, als Produkt eines Verfahrens (wenn keine klarere Definition möglich ist; siehe auch F‑IV, 4.12) oder ausnahmsweise durch seine Parameter.

Bei Parametern handelt es sich um charakteristische Werte; diese können definiert werden als Wert einer direkt messbaren Eigenschaft (z. B. Schmelzpunkt eines Stoffs, Biegefestigkeit eines Stahls, Widerstand eines elektrischen Leiters) oder als die in Form einer Formel dargestellte mehr oder weniger komplizierte mathematische Kombination verschiedener Variablen.

Die Kennzeichnung eines Erzeugnisses hauptsächlich durch seine Parameter sollte nur erlaubt werden, wenn die Erfindung in keiner anderen Weise ausreichend definiert werden kann, sofern diese Parameter eindeutig und zuverlässig durch Hinweise in der Beschreibung oder durch auf dem technischen Gebiet übliche objektive Verfahren bestimmt werden können (siehe T 94/82). Das Gleiche gilt für ein auf das Verfahren bezogenes Merkmal, das durch Parameter definiert wird. Fälle, bei denen unübliche Parameter verwendet werden oder zum Messen der Parameter ein nicht zugängliches Gerät benutzt wird, können prima facie wegen mangelnder Klarheit beanstandet werden, da sich ein sinnvoller Vergleich mit dem Stand der Technik nicht anstellen lässt. Solche Fälle könnten auch mangelnde Neuheit verschleiern (siehe G‑VI, 6).

Die Verwendung unüblicher Parameter kann jedoch zulässig sein, wenn aus der Anmeldung hervorgeht, dass der Fachmann in der Lage wäre, die dargelegten Versuche ohne Weiteres durchzuführen und somit die genaue Bedeutung der Parameter festzustellen und einen sinnvollen Vergleich mit dem Stand der Technik anzustellen (siehe T 231/01). Den Nachweis dafür, dass der unübliche Parameter tatsächlich ein unterscheidendes Merkmal gegenüber dem Stand der Technik ist, muss der Anmelder erbringen. Legt er keine entsprechenden Nachweise vor, kann nicht im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden werden (siehe G‑VI, 6).

Ob die Methode und die Mittel, mit denen die Parameterwerte gemessen werden, ebenfalls in den Anspruch aufgenommen werden müssen, wird in F‑IV, 4.18 behandelt. Weitere Ausführungen zu Parametern im Hinblick auf Klarheit, mangelnde Stützung und ausreichende Offenbarung enthalten F‑III, 11 und F‑IV, 6.4.