Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.13
"Vorrichtung zu ...", "Verfahren zu ..." usw. 

Beginnt ein Patentanspruch mit Worten wie: "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens usw.", so ist darunter lediglich eine Vorrichtung zu verstehen, die sich zur Durchführung des Verfahrens eignet. Eine Vorrichtung, die sonst alle in dem Patentanspruch aufgeführten Merkmale besitzt, die aber zu dem angegebenen Zweck ungeeignet wäre oder einer Änderung bedürfte, damit sie zu diesem Zweck verwendet werden kann, sollte normalerweise nicht als ein Gegenstand betrachtet werden, der den Gegenstand des Patentanspruchs vorwegnimmt.

Ähnliche Erwägungen gelten für Patentansprüche für ein Erzeugnis, das in besonderer Weise verwendet wird. Bezieht sich beispielsweise ein Patentanspruch auf eine "Form für Stahlschmelzen", so gehen damit bestimmte Beschränkungen für die Form einher. Eine Kunststoffschale für Eiswürfel mit viel niedrigerem Schmelzpunkt als Stahl fiele deshalb nicht unter den Patentanspruch. Ähnlich wäre ein Patentanspruch auf einen Stoff oder ein Stoffgemisch für einen bestimmten Verwendungszweck dahingehend auszulegen, dass damit ein Stoff oder ein Stoffgemisch gemeint ist, das tatsächlich für den angegebenen Zweck geeignet ist; ein bekanntes Erzeugnis, das prima facie dem im Patentanspruch definierten Stoff oder Stoffgemisch entspricht, jedoch dergestalt ist, dass es für die angegebene Verwendung ungeeignet wäre, würde die Neuheit des Gegenstands des Patentanspruchs nicht beeinträchtigen. Mangelnde Neuheit läge dagegen vor, wenn das bekannte Erzeugnis dergestalt ist, dass es sich tatsächlich für die angegebene Verwendung eignet, auch wenn es für diesen Zweck nie zuvor beschrieben worden ist. Ausnahmen von diesem allgemeinen Auslegungsgrundsatz bilden Fälle, in denen sich der Patentanspruch auf einen bekannten Stoff oder ein bekanntes Stoffgemisch bezieht, der bzw. das bei Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung oder bei Diagnostizierverfahren verwendet wird (siehe G-II, 4.2). Desgleichen werden im Bereich der Datenverarbeitung/Computerprogrammierung Vorrichtungsmerkmale des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zur ...") als Mittel verstanden, die nicht nur für die Durchführung der relevanten Schritte/ Funktionen geeignet sind, sondern vielmehr eigens dafür konzipiert wurden. Dadurch verleihen sie Neuheit gegenüber einer unprogrammierten oder anders programmierten Datenverarbeitungsvorrichtung.

Anders als bei einem Vorrichtungs- oder Erzeugnisanspruch sollte in einem Verfahrensanspruch, der mit den Worten "Verfahren zum Umschmelzen von galvanischen Schichten" beginnt, die Formulierung "zum Umschmelzen" nicht so verstanden werden, dass sich das Verfahren lediglich zum Umschmelzen galvanischer Schichten eignet, sondern vielmehr als ein das Umschmelzen galvanischer Schichten betreffendes funktionelles Merkmal, d. h. als Definition eines der Verfahrensschritte des beanspruchten Verfahrens (siehe T 848/93).

Davon zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Anspruch auf ein Verfahren gerichtet ist, das einem bestimmten Zweck dient und physische Schritte zur Herstellung eines Erzeugnisses umfasst (d. h. der Anspruch ist tatsächlich auf die Herstellung eines Erzeugnisses gerichtet). Hier ist der Zweck (die beabsichtigte Verwendung) so zu verstehen, dass das Verfahren für diese Verwendung lediglich geeignet sein muss, sie aber kein Verfahrensschritt ist. Folglich ist eine frühere Offenbarung desselben Verfahrens (zur Herstellung eines Erzeugnisses) ohne Angabe des bestimmten Zwecks - für den sich das Verfahren aber dennoch eignet - neuheitsschädlich für einen Anspruch auf das Verfahren zu diesem bestimmten Zweck (siehe T 304/08).