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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.14 Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand

Wenn in einem auf einen Gegenstand (Erzeugnis, Vorrichtung) gerichteten Patentanspruch der Versuch gemacht wird, die Erfindung durch Merkmale zu definieren, die sich auf die Verwendung des Gegenstands beziehen, so kann sich ein Mangel an Klarheit ergeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Patentanspruch nicht nur der Gegenstand selbst, sondern auch dessen Beziehung zu einem zweiten Gegenstand definiert ist, der nicht Teil des beanspruchten ersten Gegenstands ist (z. B. Zylinderkopf für einen Motor, definiert durch Merkmale seiner Anordnung im Motor). Bevor man die Einschränkung auf eine Kombination in Betracht zieht, ist aber immer zu bedenken, dass der Anmelder selbst dann, wenn er den ersten Gegenstand zunächst durch dessen Beziehung zu dem zweiten Gegenstand definiert hat, normalerweise berechtigt ist, einen selbstständigen Schutz auf den ersten Gegenstand per se zu erhalten. Da der erste Gegenstand oft unabhängig von dem zweiten Gegenstand hergestellt und verkauft werden kann, wird es meistens möglich sein, hierfür bei entsprechender Anspruchsformulierung (z. B. "verbindbar" anstelle von "verbunden" usw.) auch einen unabhängigen Patentschutz zu erlangen. Falls es nicht möglich sein sollte, den ersten Gegenstand per se deutlich zu definieren, müsste der Patentanspruch auf eine Kombination aus erstem und zweitem Gegenstand gerichtet werden (z. B. "Motor mit einem Zylinderkopf" oder "Motor enthaltend einen Zylinderkopf").

Es kann auch zulässig sein, in einem unabhängigen Patentanspruch Abmessungen und/oder Formen eines ersten Gegenstands durch allgemeine Bezugnahmen auf Größen und/oder korrespondierende Formen eines zweiten Gegenstands zu definieren, der nicht Teil des beanspruchten ersten Gegenstands ist, der aber mit diesem bei der Verwendung in Beziehung steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der zweite Gegenstand eine gewisse standardisierte Größe aufweist (z. B. Halterung für das Kennzeichenschild eines Kraftfahrzeugs, deren Rahmen und Befestigungselemente durch die Abmessungen des Schilds vorgegeben sind). Aber auch Bezugnahmen auf zweite Gegenstände, die keinerlei Standardisierung unterliegen, können ausreichend deutlich sein, und zwar dann, wenn der Fachmann ohne große Mühen die sich dadurch für den ersten Gegenstand ergebenden Einschränkungen des Schutzbereichs herleiten kann (z. B. folienartige Bedeckung für einen landwirtschaftlichen Rundballen, deren Länge, Breite und Faltung in Bezug auf Umfang, Breite und Durchmesser des Rundballens definiert sind; siehe T 455/92). Es ist weder notwendig, dass solche Ansprüche die genauen Abmessungen des zweiten Gegenstands enthalten, noch müssen sie auf eine Kombination aus erstem und zweitem Gegenstand gerichtet werden. Eine Festlegung bestimmter Längen-, Breiten- und/oder Höhenmaße des ersten Gegenstands ohne Bezugnahme auf den zweiten Gegenstand würde zu einer ungerechtfertigten Einschränkung des Schutzbereichs führen.