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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.20
Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer) 

Der Gegenstand eines Anspruchs wird normalerweise durch positive Merkmale definiert, die angeben, dass bestimmte technische Elemente vorhanden sind. In Ausnahmefällen kann der Gegenstand jedoch durch eine negative Einschränkung abgegrenzt werden, indem man ausdrücklich feststellt, dass bestimmte Merkmale nicht vorhanden sind. Davon kann z. B. Gebrauch gemacht werden, wenn das Fehlen eines Merkmals aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbar ist (siehe T 278/88).

Negative Einschränkungen wie etwa Disclaimer dürfen nur dann verwendet werden, wenn sich der verbleibende Schutzgegenstand durch die Aufnahme positiver Merkmale in den Anspruch nicht klarer und knapper definieren lässt (siehe G 1/03 und T 4/80) oder wenn dadurch der Schutzumfang des Anspruchs unverhältnismäßig eingeschränkt würde (siehe T 1050/93). Es muss klar erkennbar sein, was mithilfe des Disclaimers ausgeschlossen wird (siehe T 286/06). Ein Anspruch mit einem oder mehreren Disclaimern muss zudem vollständig den in Art. 84 verankerten Erfordernissen der Klarheit und Knappheit genügen (siehe G 1/03, Nr. 3 der Entscheidungsgründe). Darüber hinaus sollte im Interesse der Transparenz des Patents der ausgeklammerte Stand der Technik in der Beschreibung gemäß Regel 42 (1) b) angegeben und die Beziehung zwischen dem Stand der Technik und dem Disclaimer aufgezeigt werden.

Zur Zulässigkeit von Disclaimern, die Ausführungsformen ausklammern, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung als Teil der Erfindung offenbart waren, siehe H-V, 4.2. Zur Zulässigkeit von Disclaimern, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind, siehe H-V, 4.1.