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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.23 Breite Ansprüche

Im Übereinkommen werden breite Ansprüche nicht direkt angesprochen. Dennoch können sich aus verschiedenen Gründen Einwände gegen solche Ansprüche ergeben.

Bei Diskrepanzen zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung sind die Ansprüche nicht ausreichend durch die Beschreibung gestützt (Art. 84), und außerdem ist dann in den meisten Fällen die Erfindung nicht ausreichend offenbart (Art. 83) (siehe T 409/91 und F‑IV, 6.1).

Manchmal ist ein Einwand wegen mangelnder Neuheit zu erheben, z. B. wenn der Anspruch so breit formuliert ist, dass er bekannte Gegenstände aus anderen Fachgebieten abdeckt. Breite Ansprüche können auch Ausführungsformen abdecken, die eine angebliche Wirkung nicht erzielen. Zur Erhebung eines Einwands wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit in solchen Fällen siehe G‑VII, 5.2.

Zu breiten Ansprüchen im Einspruchsverfahren siehe D‑V, 4 und 5.

Verweisungen

Art. 54 und Art. 56