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Richtlinien für die Prüfung

 
 
4.7
Begriffe wie "etwa" oder "ungefähr" 

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Verwendung des Begriffs "etwa" oder ähnlicher Ausdrücke wie "ungefähr" oder "im Wesentlichen". Ein derartiger Ausdruck kann beispielsweise im Zusammenhang mit einem bestimmten Wert (z. B. "etwa 200 °C"), oder einem Bereich (z. B. "von etwa x bis etwa y") oder der strukturellen Einheit einer Vorrichtung (z. B. "Schalenplatte mit einem im Wesentlichen kreisförmigen Umfang") gebraucht werden. In jedem Falle sollte der Prüfer anhand seines Fachwissens entscheiden, ob die Bedeutung des Begriffs im Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der Anmeldungsunterlagen und angesichts der Bedeutung, die der durch ein solches Wort beschriebene technische Begriff üblicherweise auf dem betreffenden Gebiet hat, hinreichend klar ist. Wenn solche Worte bedeuten, dass eine bestimmte Wirkung oder ein bestimmtes Ergebnis innerhalb einer gewissen Toleranz erzielt werden können, und der Fachmann weiß, wie er die Toleranz erreicht, dann kann der Gebrauch solcher Begriffe zulässig sein. Lässt der Gebrauch eines solchen Wortes dagegen vermuten, dass Abweichungen abgedeckt werden, die über die zulässige Toleranz hinausgehen, ist der Wortlaut vage und unklar. In jedem Fall kann . Dder Begriff kann jedoch nur dann zugelassen werden, wenn die Erfindung hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit anderweitig eindeutig vom Stand der Technik abgegrenzt ist.