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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.8 Marken

In einem Patentanspruch sollte auch die Verwendung von Marken und dergleichen nicht zugelassen werden, da nicht auszuschließen ist, dass das Erzeugnis oder Merkmal, auf das verwiesen wird, während der Laufzeit des Patents geändert wird, seinen Namen aber beibehält. Sie können in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn ihre Verwendung unvermeidlich und ihre genaue Bedeutung allgemein anerkannt ist (siehe auch F‑II, 4.14 zur Notwendigkeit, Marken in der Beschreibung entsprechend auszuweisen). Zur Auswirkung von Verweisen auf Marken auf die ausreichende Offenbarung (Art. 83) siehe F‑III, 7.