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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.1
Allgemeines 

Die Patentansprüche müssen von der Beschreibung gestützt sein. Dies bedeutet, dass der Gegenstand eines jeden Patentanspruchs eine Grundlage in der Beschreibung haben muss und der Umfang der Patentansprüche nicht über den durch die Beschreibung, die Zeichnungen und auch den Beitrag zum Stand der Technik gerechtfertigten Umfang hinausgehen darf (siehe T 409/91). Hinsichtlich der Stützung abhängiger Ansprüche durch die Beschreibung siehe F-IV, 6.6.

Verweisungen

Art. 84