Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

Anlage
Beispiele für wesentliche Merkmale

Beispiel 1 

Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zum Lagern von Gel-umhüllten Samen mit einer Gelbeschichtung, die ein wässriges Gel umfasst, das durch ein Metallion wasserunlöslich gemacht wurde. Das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gel-umhüllten Samen in einer wässrigen Lösung gelagert werden, die das Metallion enthält. Gemäß der Beschreibung soll die Erfindung ein Verfahren für die einfache Lagerung von Gel-umhüllten Samen bereitstellen, ohne dass sich dadurch Nachteile beim Ertrag und bei den Handhabungseigenschaften ergeben. In der Beschreibung wird betont, dass die Metallionenkonzentration in einem bestimmten Bereich liegen muss, damit die Ziele der Erfindung erreicht werden. Liegt die Metallionenkonzentration außerhalb dieses Bereichs, hat dies negative Folgen für den Ertrag und die Handhabungseigenschaften. Durch den Gegenstand von Anspruch 1 - in dem der bestimmte Bereich nicht angegeben ist - wird somit die in der Beschreibung genannte Aufgabe nicht gelöst.

Beispiel 2 

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur konkaven Formgebung eines Metallstreifens. Im nächstliegenden Stand der Technik durchläuft der Metallstreifen quer zu seiner Länge eine Gruppe von Formgebungswalzen, mit denen dem Metallstreifen die konkave Form aufgeprägt wird. Gemäß der Beschreibung besteht das Problem darin, dass es mit den Walzen nicht möglich ist, eine Krümmungskraft auf die seitlichen Enden auszuüben, sodass diese normalerweise flach bleiben. Das Unterscheidungsmerkmal des unabhängigen Anspruchs sieht ein flexibles Förderband oder eine Förderbahn vor, um den Metallstreifen beim Durchlaufen der Gruppe von Formgebungswalzen abzustützen. Dieses Merkmal ist ausreichend, um die Aufgabe zu lösen. Weitere Merkmale wie die Einzelheiten des Mechanismus zur Einbringung des Metallstreifens in die Formgebungswalzen oder die Bereitstellung von mindestens drei Walzen sind zur Lösung der Aufgabe nicht erforderlich: solche zusätzlichen Merkmale würden den Anspruch unangemessen einschränken (siehe T 1069/01).

Beispiel 3 

Anspruch 1 ist auf eine Absperrvorrichtung gerichtet, die das Ausbreiten von Feuer in Leitungen in Belüftungssystemen verhindert. Gemäß der Beschreibung liegt die zu lösende Aufgabe darin, eine Absperrvorrichtung für eine Leitung zur Verfügung zu stellen, die in einem nicht aktivierten Zustand den niedrigstmöglichen Widerstand gegenüber einer Strömung in der Leitung aufweist. In der Beschreibung ist durchgängig offenbart, dass diese Aufgabe gelöst werden kann, indem Platten bereitgestellt werden, die sich in der Strömungsrichtung erstrecken und mit einer speziellen Feuerschutzfarbe beschichtet sind, die sehr viel stärker expandiert als die im Stand der Technik üblichen Materialien. So kann der Abstand zwischen den Platten vergrößert werden, was zu einer Reduzierung des Strömungswiderstands führt. Allerdings erfordern die Haftungseigenschaften der Farbe, dass die Platten eine bestimmte Länge haben. Da in der Beschreibung durchgängig darauf hingewiesen wird, dass die Lösung der Aufgabe nicht nur im Längenmaß der Platten, sondern auch in der Bereitstellung einer stark expandierenden Farbe liegt, muss dieses letzte Merkmal im unabhängigen Anspruch enthalten sein. Es reicht nicht aus, nur die Abmessungen der Platten zu definieren, weil dies weder die Verwendung eines speziellen Feuerschutzmaterials noch einen größeren Abstand zwischen den Platten impliziert (siehe T 575/02).

Beispiel 4 

Anspruch 1 ist auf eine Vorrichtung für die Kodierung von Fernsehsignalen gerichtet, die neben anderen Merkmalen ein Mittel zur Generierung von Parametern umfasst, das sicherstellt, dass der Fehler zwischen den Pixeldaten des prädizierten und des tatsächlichen laufenden Halbbildes minimiert wird. Die Beschreibung umfasst nur ein Beispiel für die Minimierung des Fehlers, nämlich ein Verfahren der kleinsten Quadrate. Hier kommt es darauf an, dass der Fachmann erkennen kann, wie die Fehlerminimierungsfunktion umgesetzt werden kann. Ob das Verfahren der kleinsten Quadrate das einzige anwendbare Verfahren ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Es ist daher nicht nötig, das beanspruchte Mittel zur Parametergenerierung dahin gehend weiter einzuschränken, dass es auf einem Verfahren der kleinsten Quadrate beruht (siehe T 41/91).

Beispiel 5 

Gemäß der Beschreibung besteht das Ziel der Erfindung darin, einen Monitor für die Erfassung und Verarbeitung von EEG-Daten bereitzustellen, der eine verbesserte Signalqualität bietet und unempfindlich gegen elektrische Störungen ist. In der Beschreibung ist angegeben, dass dieses Ziel durch die Bereitstellung getrennter Module für die Datenerfassung und die Datenverarbeitung sowie durch die Verwendung spezieller Elemente in diesen Modulen erreicht werden kann, nämlich insbesondere eines Delta-Sigma-Modulators und eines Dezimationsfilters. Da sowohl der Modulator als auch der Dezimationsfilter für das Erreichen eines verbesserten Signal-Rauschabstands von Bedeutung sind, müssen beide Komponenten im unabhängigen Anspruch definiert sein. Da ferner die Bereitstellung von getrennten, abnehmbaren Modulen durchgängig als zweitrangig für die Rauschunterdrückung bezeichnet wird, reicht es nicht aus, nur dieses Merkmal in den unabhängigen Anspruch aufzunehmen (siehe T 1126/01).

Beispiel 6 

Gemäß der Beschreibung wird eine Verbindung C erhalten, indem man eine Mischung aus A und B für mindestens 10 Minuten bei 100 °C reagieren lässt. Es wird betont, dass A und B für mindestens diese Zeitspanne miteinander reagieren müssen, weil die Reaktion andernfalls unvollständig ist und C nicht gebildet wird. Anspruch 1 ist auf ein Verfahren zur Herstellung der Verbindung C gerichtet, das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Mischung aus A und B für 5 bis 15 Minuten bei 100 °C reagiert. Der Anspruch enthält nicht alle wesentlichen Merkmale der Erfindung, weil es in der Beschreibung eindeutig heißt, dass A und B für mindestens 10 Minuten miteinander reagieren müssen, damit die Reaktion vollständig ist.

Beispiel 7 

Gemäß der Beschreibung besteht die zu lösende Aufgabe darin, Aerosolzusammensetzungen bereitzustellen, bei denen der Anteil der als Treibmittel benötigten unerwünschten flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs) dramatisch reduziert wird, sodass weniger VOCs in die Atmosphäre abgegeben werden. Anspruch 1 nennt einen Mindestanteil von 15 Gew.-% Treibmittel (VOC) im Aerosol, enthält aber keinerlei Angaben zu einer etwaigen Höchstmenge. Die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe, weniger VOCs in die Umwelt abzugeben, wird nur gelöst, wenn das Treibmittel eine bestimmte Höchstmenge in der Aerosolzusammensetzung nicht überschreitet: dieser Höchstwert ist daher ein wesentliches Merkmal der Erfindung. Anspruch 1 umfasst Aerosole mit einem Treibmittelanteil von 15 Gew.-% oder mehr und deckt somit konventionelle Aerosole mit einem unerwünscht hohen Anteil an Treibmitteln ebenfalls ab. Der Anteil an unerwünschten VOCs in den beanspruchten Aerosol- Zusammensetzungen ist daher nicht "dramatisch reduziert", und das erklärte Ziel der Erfindung wird nicht erreicht (siehe T 586/97).

Beispiel 8 

Gemäß der Anmeldung besteht die zu lösende Aufgabe darin, die Ausbeute an mit dem erfindungsgemäßen Herstellungsprozess erhaltenen 2-Alkylthiazol-5-Carbonsäurechloriden und deren Reinheit zu verbessern. Vergleichsbeispiele zeigen, dass die 2-Alkylthiazol-5- Carbonsäurechloride keine verbesserte Ausbeute und Reinheit aufweisen, wenn die Reaktionstemperatur nicht innerhalb des Bereichs zwischen 20 °C und Rückfluss liegt. In diesem Fall wird somit die gewünschte technische Wirkung nicht erzielt, und die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe wird nicht gelöst. Sie wird nur gelöst, wenn die Reaktionstemperatur zwischen 20 °C und Rückfluss liegt, sodass dieses Merkmal für die Ausführung der Erfindung wesentlich ist und in den unabhängigen Anspruch aufgenommen werden muss (siehe T 488/96).

Beispiel 9 

Im Hinblick auf Diagnostizierverfahren hat die Große Beschwerdekammer festgestellt (siehe G 1/04), dass die deduktive human- oder veterinärmedizinische Entscheidungsphase als wesentliches Merkmal in den unabhängigen Anspruch aufzunehmen ist, wenn sie sich aus der Anmeldung oder dem Patent insgesamt zweifelsfrei ergibt. Wenn also das zwangsläufige Ergebnis der ersten drei Phasen eines solchen Verfahrens (siehe G-II, 4.2.1.3) eine bestimmte Diagnose zu Heilzwecken ist, durch die die Abweichung einem bestimmten Krankheitsbild zugeordnet werden kann, muss die Entscheidungsphase im unabhängigen Anspruch enthalten sein, damit die Erfordernisse von Art. 84 erfüllt sind. Jedoch fällt der Anspruch dann möglicherweise unter das Patentierungsverbot von Art. 53 c) (siehe auch G-II, 4.2.1.3). Die abschließende Entscheidungsphase muss nur dann als wesentliches Merkmal im unabhängigen Anspruch enthalten sein, wenn aus der Anmeldung/dem Patent insgesamt klar hervorgeht, dass die Untersuchungsergebnisse zwangsläufig und eindeutig zu einer bestimmten Diagnose führen: dies ist vom jeweiligen Prüfer im Einzelfall zu entscheiden.