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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Allgemeines 

Eine europäische Patentanmeldung darf "nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen" (siehe auch B-VII, 1). Bei der zweiten Möglichkeit, d. h. bei der durch eine einzige erfinderische Idee untereinander verbundenen Gruppe von Erfindungen, können mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche die in Regel 43 (2) genannten Voraussetzungen erfüllen (siehe F-IV, 3.2 und 3.3), doch ist es üblicher, dass mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien aufgestellt werden.

Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung dient als Regulativ im Interesse eines effizienten Erteilungsverfahrens (siehe T 110/82). Anmeldungen, die wegen ihres heterogenen Inhalts weit überdurchschnittliche Bearbeitungskosten, insbesondere im Bereich der Recherche, verursachen, sind nicht hinnehmbar, da diese Kosten zum Teil von den Gebühren anderer Anmeldungen mitgetragen werden müssten. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die erforderliche Verständlichkeit des Anmeldungsgegenstands, die durch einen heterogenen Gegenstand beeinträchtigt sein kann.

Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung ist mangelnde Klarheit der Patentansprüche alleine normalerweise kein ausreichender Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Auch die Reihenfolge der Patentansprüche sollte die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung normalerweise nicht beeinflussen. Sie wirkt sich jedoch darauf aus, welche Erfindung als die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung betrachtet wird (siehe F-V, 8.2).

Ferner ist die Tatsache, dass die beanspruchten gesonderten Erfindungen zu verschiedenen Gruppen innerhalb der Klassifikation gehören, für sich genommen kein Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Eine Anmeldung kann Patentansprüche verschiedener Kategorien oder mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie enthalten. Dies ist für sich genommen kein Grund für einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit, wenn im Übrigen die Erfordernisse von Art. 82 und Regel 44 erfüllt sind (Näheres zum Verhältnis zwischen Regel 43 (2) und Art. 82 enthält F-V, 14).

Was die materiellrechtlichen Kriterien angeht, so wird die Einheitlichkeit der Erfindung in der Recherchen- und in der Sachprüfung sowohl im PCT- als auch im europäischen Verfahren nach denselben Grundsätzen geprüft. Das gilt nicht für die jeweiligen Verfahren an sich, die erhebliche Unterschiede aufweisen.