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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Besondere technische Merkmale

Regel 44 (1) gibt an, wie festgestellt wird, ob das Erfordernis des Art. 82 erfüllt ist, wenn mehr als eine Erfindung vorzuliegen scheint. Bei der in Art. 82 geforderten Verbindung zwischen den Erfindungen muss es sich um eine technische Wechselbeziehung handeln, die in den Patentansprüchen durch gleiche oder entsprechende besondere technische Merkmale Ausdruck findet. Unter dem Begriff "besondere technische Merkmale" sind in jedem einzelnen Patentanspruch diejenigen technischen Merkmale zu verstehen, die einen Beitrag der beanspruchten Erfindung als Ganzes zum Stand der Technik kennzeichnen. Sobald die besonderen technischen Merkmale jeder Erfindung ermittelt worden sind, muss festgestellt werden, ob zwischen den Erfindungen eine technische Wechselbeziehung besteht und ob sie sich auf diese Merkmale erstreckt. Dabei brauchen die besonderen technischen Merkmale nicht in jeder Erfindung dieselben zu sein. Regel 44 (1) macht deutlich, dass die geforderte Wechselbeziehung auch zwischen entsprechenden technischen Merkmalen vorhanden sein kann. Eine solche Entsprechung ist beispielsweise im folgenden Fall gegeben: In dem einen Anspruch ist das eine Federung gewährleistende besondere technische Merkmal eine Metallfeder, in dem anderen Anspruch dagegen ein Gummiklotz.

Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien können eine Gruppe von Erfindungen bilden, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Dabei ist Regel 44 (1) so auszulegen, dass jede der folgenden Kombinationen von Patentansprüchen verschiedener Kategorien in derselben Anmeldung enthalten sein darf:

i)
neben einem unabhängigen Anspruch für ein bestimmtes Erzeugnis ein unabhängiger Anspruch für ein besonders angepasstes Verfahren zur Herstellung dieses Erzeugnisses und ein unabhängiger Anspruch für eine Verwendung dieses Erzeugnisses oder 
ii)
neben einem unabhängigen Anspruch für ein bestimmtes Verfahren ein unabhängiger Anspruch für eine Vorrichtung oder ein Mittel, die zur Ausführung dieses Verfahrens besonders entwickelt wurden, oder 
iii)
neben einem unabhängigen Anspruch für ein bestimmtes Erzeugnis ein unabhängiger Anspruch für ein besonders angepasstes Verfahren zur Herstellung dieses Erzeugnisses und ein unabhängiger Anspruch für eine Vorrichtung oder ein Mittel, die zur Ausführung dieses Verfahrens besonders entwickelt wurden. 

Während eine einzige Gruppe unabhängiger Patentansprüche gemäß einer der vorstehend genannten Kombinationen i), ii) oder iii) stets zulässig ist, sind mehrere solcher Gruppen von unabhängigen Ansprüchen in ein und derselben europäischen Patentanmeldung nur dann gewährbar, wenn die in Regel 43 (2) a) bis c) genannten besonderen Umstände vorliegen und die Erfordernisse der Art. 82 und Art. 84 erfüllt sind. Eine Vielzahl von unabhängigen Patentansprüchen, die durch eine derartige Kombination zustande käme, kann daher nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.

Wesentlich ist ferner, dass eine einzige allgemeine erfinderische Idee die Patentansprüche verschiedener Kategorien miteinander verbindet. Auch wenn in allen Ansprüchen Formulierungen wie "besonders angepasst" oder "besonders entwickelt" vorkommen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass eine einzige allgemeine erfinderische Idee vorliegt.

In der obigen Kombination i) ist das beanspruchte Verfahren dann zur Herstellung des Erzeugnisses besonders angepasst, wenn es zu dem beanspruchten Erzeugnis führt, d. h., wenn das Verfahren tatsächlich geeignet ist, das beanspruchte Erzeugnis zugänglich zu machen, und somit zwischen dem beanspruchten Erzeugnis und dem beanspruchten Verfahren ein technischer Zusammenhang im Sinne der Regel 44 (1) besteht (siehe W 11/99). Ein Herstellungsverfahren und dessen Produkt können daher nicht mit der einzigen Begründung als uneinheitlich betrachtet werden, dass das Herstellungsverfahren nicht auf die Herstellung dieses beanspruchten Produkts beschränkt ist.

In der obigen Kombination ii) ist die Vorrichtung oder das Mittel dann als speziell für die Ausführung des Verfahrens entwickelt anzusehen, wenn die Vorrichtung oder das Mittel für die Ausführung des Verfahrens geeignet ist und somit zwischen der beanspruchten Vorrichtung oder dem beanspruchten Mittel einerseits und dem beanspruchten Verfahren andererseits ein technischer Zusammenhang im Sinne der Regel 44 (1) besteht. Es ist für die Einheitlichkeit nicht ausreichend, dass die Vorrichtung oder das Mittel lediglich dazu geeignet ist, bei der Ausführung des Verfahrens verwendet zu werden. Andererseits ist es unerheblich, ob die Vorrichtung oder das Mittel auch für die Ausführung eines anderen Verfahrens verwendet oder das Verfahren auch unter Verwendung einer alternativen Vorrichtung oder eines alternativen Mittels ausgeführt werden könnte.

Verweisungen

Regel 44 (1)