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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1.4.1 Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung

Eine jüngere Anmeldung für denselben Gegenstand, die in oder mit Wirkung für denselben Staat oder dasselbe Mitglied der WTO eingereicht worden ist, wird für Prioritätszwecke als "erste Anmeldung" angesehen, wenn bei Einreichung dieser jüngeren Anmeldung die noch frühere Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden war, und zwar, bevor sie öffentlich ausgelegt wurde und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind, und wenn sie nicht Grundlage für die Inanspruchnahme einer Priorität war. Das EPA wird auf diese Frage nur dann eingehen, wenn der Nachweis dafür erbracht worden ist, dass eine noch frühere Anmeldung bestanden hat, wie beispielsweise im Fall der Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung in den Vereinigten Staaten. In Fällen, in denen eindeutig ist, dass eine noch frühere Anmeldung für denselben Gegenstand besteht, und in denen das Prioritätsrecht in Anbetracht des zwischenzeitlichen Stands der Technik wichtig ist (siehe F‑VI, 2.1), ist vom Anmelder zu verlangen, dass er durch einen Beleg der betreffenden Behörde (in der Regel das nationale Patentamt) den Nachweis dafür erbringt, dass keine Rechte aus der noch früheren Anmeldung in Bezug auf den Gegenstand der zu prüfenden Anmeldung bestehen geblieben sind.

Beispiele für Anmeldungen, die nicht als "erste Anmeldung" im Sinne von Art. 87 (4) anerkannt werden können:

i)
US-Anmeldungen, die eine "continuation" einer früheren Anmeldung sind ("con"); 
ii)
US-Anmeldungen, die eine "continuation in part" einer früheren Anmeldung sind ("cip"), sofern der betreffende Gegenstand schon in der ursprünglichen US-Anmeldung offenbart war; 
iii)
nationale Anmeldungen, in denen die Priorität einer früheren nationalen Anmeldung oder eines früheren nationalen Gebrauchsmusters beansprucht wird. 

Bei con- oder cip-Anmeldungen lautet der erste Satz der Beschreibung: "This application is a continuation-in-part (continuation) of Serial Number.... filed.....". Auf der Titelseite findet man die Information unter der Überschrift "CONTINUING DATA******": "VERIFIED THIS APPLICATION IS A CIP (bzw. CON) OF........" Außerdem ist am Ende der US-Patentanmeldung (in diesem Fall also beim US-Prioritätsdokument) ein Formular "Declaration for Patent Application" angeheftet. Dort müssen frühere ausländische oder US-Anmeldungen aufgezählt werden, und zwar unter dem Titel "foreign priority benefits under Title 35, United States Code, 119" bzw. "benefit under Title 35, U.S.C., 120 of any United States application(s)".

Anmeldungen können mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden (siehe A‑II, 4.1.3.1). Wird diese früher eingereichte Anmeldung nicht als Priorität in Anspruch genommen, so führt die Einreichung mit Bezugnahme selbst noch nicht dazu, dass Rechte nach Art. 87 (4) bestehen bleiben.

Beispiel: Zu den nationalen Anmeldungen GB1 (eingereicht am 1. Februar 2002 ohne Inanspruchnahme einer Priorität) und GB2 (eingereicht am 2. Januar 2008 ohne Inanspruchnahme einer Priorität), die sich auf denselben Gegenstand beziehen, gibt es eine europäische Patentanmeldung EP1 (eingereicht am 2. Januar 2009), die die Priorität von GB2 beansprucht, sich aber inhaltlich nach Regel 40 (1) c) auf GB1 bezieht. Ist GB1 zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass sie Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen ist, so bedeutet die bloße Bezugnahme darauf gemäß Regel 40 (1) c) nicht, dass im Sinne von Art. 87 (4) Rechte bestehen bleiben. Deshalb wäre für EP1 in diesem Fall die Priorität von GB2 wirksam.