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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3 Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)

Die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, d. h. die Prioritätsunterlage, ist innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätstag einzureichen (siehe A‑III, 6.7; zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch E‑VIII, 2.3.5), sofern sie nicht schon in der Akte enthalten ist, weil sie nach Regel 40 (3) (siehe A‑II, 4.1.3.1) oder auf eine Aufforderung nach Regel 56 hin vorgelegt worden ist (siehe A‑II, 5.4.3).

Im Übrigen nimmt das EPA nach Regel 53 (2) und dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. August 2012 (ABl. EPA 2012, 492) eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, falls die frühere Anmeldung Folgendes ist:

i)
eine europäische Patentanmeldung, 
ii)
eine beim Europäischen Patentamt als PCT-Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung, 
iii)
eine chinesische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung; 
iv)
eine japanische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,  
v)
eine beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten eingereichte vorläufige oder endgültige Patentanmeldung oder 
vi)
eine beim koreanischen Amt für geistiges Eigentum eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung. 

Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Bei chinesischen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen gilt dies nur für ab 3. September 2012 eingereichte Anmeldungen. Ist die frühere Anmeldung eine US-Anmeldung, siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO (ABl. EPA 2007, 473). Sobald das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen hat, teilt es dies dem Anmelder mit.