Die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung, d. h. die Prioritätsunterlage, ist innerhalb einer Frist von 16 Monaten nach dem Prioritätstag einzureichen (siehe A-III, 6.7; zu Euro-PCT-Anmeldungen siehe jedoch E-VIII, 2.3.5), sofern sie nicht schon in der Akte enthalten ist, weil sie nach Regel 40 (3) (siehe A-II, 4.1.3.1) oder auf eine Aufforderung nach Regel 56 hin vorgelegt worden ist (siehe A-II, 5.4.3).
Im Übrigen nimmt das EPA nach Regel 53 (2) und dem Beschluss der Präsidentin des EPA vom 17. März 2009 (ABl. EPA 2009, 236) eine Abschrift der früheren Anmeldung gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, falls die frühere Anmeldung Folgendes ist:
Ein Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Ist die frühere Anmeldung eine US-Anmeldung, siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO (ABl. EPA 2007, 473). Sobald das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufgenommen hat, teilt es dies dem Anmelder mit.