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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Übersetzung der früheren Anmeldung  

Eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA ist nur erforderlich, wenn sie für die Beurteilung der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs benötigt wird und diese für die Patentierbarkeit der zugrunde liegenden Erfindung relevant ist. Die Übersetzung ist innerhalb der vom EPA bestimmten Frist einzureichen. Weitere Einzelheiten zum Verfahren enthält A-III, 6.8 und Unterpunkte.

Es ist auch möglich, nach Regel 53 (3) innerhalb derselben Frist eine Erklärung vorzulegen, dass die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist. Diese Erklärung muss eindeutig sein; also entweder "vollständige Übersetzung" oder z. B. "identische" oder "wörtliche" Übersetzung. Abgeschwächte oder modifizierte Erklärungen sind nicht zu akzeptieren (z. B. "praktisch vollständige" oder "im Wesentlichen inhaltsgleiche" Übersetzung); das Gleiche gilt für Fälle, wo die Erklärung offensichtlich nicht richtig sein kann (z. B. wenn für eine europäische Anmeldung mehrere Prioritäten beansprucht werden oder wenn die europäische Anmeldung mehr oder weniger Text als die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthält). In allen diesen Fällen ist eine vollständige Übersetzung einzureichen. Enthält die europäische Anmeldung an ihrem Anmeldetag Patentansprüche und hat die prioritätsbegründende Anmeldung an ihrem Anmeldetag keine oder weniger Patentansprüche als die spätere europäische Anmeldung enthalten, kann die Erklärung nicht akzeptiert werden. Sind die verschiedenen Bestandteile der Anmeldung lediglich anders angeordnet (stehen z. B. die Ansprüche einmal vor der Beschreibung und einmal danach), so berührt dies die Wirksamkeit einer solchen Erklärung nicht. Siehe auch A-III, 6.8.6.

Die Übersetzung bzw. die Erklärung nach Regel 53 (3) ist auch in den Fällen einzureichen, in denen das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte aufnimmt (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts, ABl. EPA 2002, 192).

Hat der Anmelder dem EPA eine Übersetzung der Prioritätsunterlage bereits vorgelegt, als er nach Regel 56 beantragt hat, dass den fehlenden Teilen der Beschreibung oder den fehlenden Zeichnungen die prioritätsbegründende Anmeldung zugrunde gelegt wird (siehe A-II, 5.4 vi)), braucht er die Übersetzung nicht ein zweites Mal einzureichen.

Die Übersetzung kann nicht telefonisch angefordert werden (unabhängig davon, ob dies in der Niederschrift erwähnt ist). Wegen der Fristsetzung und der möglichen Rechtsfolgen muss dies immer schriftlich geschehen. Im Prüfungsverfahren kann Die die Anforderung kann alleine oder zusammen mit einer anderen offiziellen Mitteilung (z. B. einer Mitteilung nach Art. 94 (3)) erfolgen. Eine Übersetzung der Prioritätsunterlage kann auch erst später im Verfahren Prüfungsverfahren erforderlich werden, nämlich aufgrund von Dokumenten, die eine abschließende Recherche nach kollidierenden Anmeldungen gemäß Art. 54 (3) ergeben hat (siehe C-IV, 7.1 und A-III, 6.8.2). Dieser Fall kann auch im Einspruchsverfahren eintreten, nämlich wenn der Anmelder nicht aufgefordert wurde, vor der Erteilung eine Übersetzung einzureichen, und der Einsprechende Fragen der Patentierbarkeit aufwirft, die eine Prüfung der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs erforderlich machen.

Wird die erforderliche Übersetzung oder Erklärung nicht fristgerecht eingereicht, so geht der Prioritätsanspruch verloren und der Anmelder bzw. Patentinhaber wird entsprechend informiert (siehe A-III, 6.11). Als Folge wird das Dokument (bzw. die Dokumente) auf Grund dessen (bzw. deren) die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevant geworden war, als Teil des Stands der Technik gemäß Art. 54 (2) bzw. (3) angesehen (siehe A-III, 6.8.3). Für die Bestimmung des Stands der Technik im Sinne von Art. 54 (3) (siehe F-VI, 2.1 und 3.5) in Bezug auf jede andere europäische Patentanmeldung bleibt das Prioritätsrecht jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit wirksam. In dieser Hinsicht kommt es auf die Einreichung der Übersetzung oder Erklärung nicht an, da Änderungen, die nach dem Veröffentlichungstag wirksam werden, die Anwendung des Art. 54 (3) nicht berühren.

Wird die erforderliche Übersetzung oder Erklärung fristgerecht eingereicht - im Idealfall mit entsprechenden Erläuterungen -, so werden der Umfang der Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs und die damit zusammenhängenden materiellrechtlichen Fragen geprüft.

Der Anmelder kann auch nur mit Bemerkungen auf die Aufforderung nach Regel 53 (3) reagieren und keine Übersetzung oder Erklärung einreichen. In diesem Fall untersucht der Prüfer, ob die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs noch beurteilt werden muss und damit auch, ob eine Übersetzung der Prioritätsunterlage noch erforderlich ist. So kann der Anmelder beispielsweise überzeugend darlegen, dass ein innerhalb der Prioritätsfrist veröffentlichtes Dokument in Wirklichkeit nicht (wie ursprünglich festgestellt) neuheitsschädlich ist. Werden keine überzeugenden Argumente vorgelegt, gilt die Zwischenliteratur als Stand der Technik, weil eine Prüfung nach Art. 87 (1) erforderlich, aber nicht möglich ist. Folglich kann die Anmeldung aus sachlichen Gründen zurückgewiesen werden, sofern der Anmelder Gelegenheit hatte, nach Art. 94 (3) Stellung zu nehmen. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn die Zwischenliteratur in der Folge der Neuheit und/oder erfinderischen Tätigkeit entgegensteht (siehe oben).

Ebenso geht der Prüfer vor, wenn auf die Aufforderung nach Regel 53 (3) hin statt der Übersetzung oder Erklärung geänderte Ansprüche eingereicht werden. Er prüft dabei, ob die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs angesichts dieser Änderungen noch relevant ist.