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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.5
Verzicht auf den Prioritätsanspruch 

Ein Anmelder kann zu jedem Zeitpunkt freiwillig auf eine beanspruchte Priorität verzichten. Falls er darauf verzichtet, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen sind, ist der Prioritätstag nicht wirksam, und die Veröffentlichung wird bis zum Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag aufgeschoben. Falls er erst nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung darauf verzichtet, wird die Anmeldung dennoch 18 Monate nach dem ursprünglich in Anspruch genommenen Prioritätstag veröffentlicht (siehe A-VI, 1.1 und G-IV, 5.1.1).