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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Vorbemerkung 

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA) hat gemäß Art. 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit Wirkung vom 1. Juni 1978 die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt erlassen.

Diese Richtlinien wurden und werden regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Patentrechts und der europäischen Patentpraxis Rechnung zu tragen. In der Regel dienen Aktualisierungen nur der Änderung bestimmter Sätze oder Passagen auf einzelnen Seiten, um den Text zumindest teilweise stärker an die Weiterentwicklung des Patentrechts und der Praxis des EPA anzupassen. Dementsprechend kann eine Aktualisierung niemals einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Fehlerhinweise und Verbesserungsvorschläge von Lesern sind daher sehr willkommen und können uns per E-Mail unter folgender Adresse übermittelt werden: patentlaw@epo.org.

Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt sind auch in elektronischer, volltextrecherchierbarer Form im Internet zugänglich, und zwar über die EPA-Website:

http://www.epo.org

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