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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1
Überblick 

Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden acht Teilen:

Teil A:

Richtlinien für die Formalprüfung

Teil B:

Richtlinien für die Recherche

Teil C:

Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung

Teil D:

Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren

Teil E:

Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen

Teil F:

Die europäische Patentanmeldung

Teil G:

Patentierbarkeit

Teil H:

Änderungen und Berichtigungen

 

Die Teile A und C befassen sich mit den Verfahren für die Formal- bzw. Sachprüfung. So befasst sich Teil A insbesondere mit der Formalprüfung im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil D behandelt die für das Einspruchsverfahren relevanten Verfahren. Die Teile C und D betreffen nicht mehr wie bisher die materiellrechtlichen Aspekte (d. h. die Anforderungen an die Anmeldung bzw. das Patent und die Erfindung, die sie/es zum Gegenstand hat), sondern nur noch die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren. Die materiellrechtlichen Anforderungen sind nun in den neuen Teilen F, G und H enthalten (siehe unten).

Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89). In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art. 57). Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Art. 123 (2) und (3) sowie Regel 139 und Regel 140.

Im Amtsblatt des Europäischen Patentamts wurden folgende Mitteilungen bezüglich dieser und anderer in jüngerer Zeit erfolgter Aktualisierungen veröffentlicht:

Änderungen vom September 2013

ABl. EPA 2013;

Änderungen vom April Juni 2012:

ABl. EPA 2012, 420;

Änderungen vom April 2010:

ABl. EPA 2010, 230;

Änderungen vom April 2009:

ABl. EPA 2009, 336 - 337;

Änderungen vom Dezember 2007:

ABl. EPA 2007, 589 - 592;

Änderungen vom Juni 2005:

ABl. EPA 2005, 440 - 443;

Änderungen vom Dezember 2003:

ABl. EPA 2003, 582 - 585;

Änderungen vom Oktober 2001:

ABl. EPA 2001, 464 - 465;

Änderungen vom Februar 2001:

ABl. EPA 2001, 115 - 116;

Änderungen vom Juni 2000:

ABl. EPA 2000, 228 - 234;

Änderungen vom Juli 1999:

ABl. EPA 1999, 510 - 522.

Die einzelnen Teile der Richtlinien sind in Kapitel unterteilt, die ihrerseits in nummerierte Abschnitte und Unterabschnitte aufgegliedert sind. Verweise auf andere Abschnitte enthalten den jeweiligen Buchstaben dieses Teils, die Kapitelnummer (in römischen Ziffern) sowie die Nummer des Abschnitts und des Unterabschnitts (so würde beispielsweise die Verweisung C-V, 4.6 verwendet, wenn auf den Unterabschnitt 4.6 von Kapitel V des Teils C verwiesen werden soll).

Die am Rand aufgeführten Hinweise auf Artikel oder Regeln ohne zusätzliche Angaben bezeichnen die Artikel oder Regeln des Europäischen Patentübereinkommens, auf die sich das Gesagte stützt. Durch diese Hinweise erübrigt sich die ausführliche Wiedergabe von Textstellen aus dem EPÜ.

Mit Bezug auf Prüfer, Anmelder, Erfinder usw. verwendete Pronomen wie "seine", "er", "ihm" oder "ihn" stehen selbstverständlich für männliche wie auch für weibliche Personen.