In den Richtlinien werden folgende Abkürzungen verwendet:
EPÜ |
Europäisches Patentübereinkommen |
EPA |
Europäisches Patentamt |
ESOP |
Stellungnahme zur europäischen Recherche (Regel 62) |
ABl. EPA |
Amtsblatt des Europäischen Patentamts |
Art. |
Artikel |
GebO |
|
WIPO |
Weltorganisation für geistiges Eigentum |
PCT |
Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens |
ISA |
Internationale Recherchenbehörde |
WO-ISA |
schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde |
IPEA |
mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde |
IPRP |
internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit |
IPER |
internationaler vorläufiger Prüfungsbericht |
EESR |
erweiterter europäischer Recherchenbericht |
VLK |
Vorschriften über das laufende Konto |
VAA |
Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren |
BNS |
Numerisches System zur Konvertierung des Altbestands |
Ewg. |
Erwägungsgrund |
Zentr. Prot. |
Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll) |
EVL |
virtuelle elektronische Bibliothek |
Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sind Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (ABl. EPA, Sonderausgaben Nr. 4/2001, Seiten 56 ff.; Nr. 1/2003, Seiten 3 ff.; Nr. 1/2007, Seiten 1 - 88) und der Ausführungsordnung in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (ABl. EPA, Sonderausgabe Nr. 1/2007, Seiten 89 ff.), später geändert durch die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124), vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513), vom 25. März 2009 (ABl. EPA 2009, 296 und 299), vom 27. Oktober 2009 (ABl. EPA 2009, 582), vom 28. Oktober 2009 (ABl. EPA 2009, 585) und vom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 568, 634 und 637).
Wo erforderlich, wird auf das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Art. 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978, 13. Dezember 1994, 20. Oktober 1995, 5. Dezember 1996, 10. Dezember 1998 und 27. Oktober 2005 verwiesen.
Bei Verweisungen auf Artikel und Regeln des EPÜ 2000 - und deren Absätze - wird "Artikel 123 Absatz 2" als "Art. 123 (2)" und "Regel 29 Absatz 7" als "Regel 29 (7)" zitiert. In derselben Weise wird auf Artikel und Regeln des EPÜ 1973, des PCT und auf Artikel der Gebührenordnung verwiesen, also z. B. "Art. 54 (4) EPÜ 1973", "Art. 33 (1) PCT" und "Art. 10 (1) GebO". Artikel und Regeln des EPÜ werden nur dann mit dem Zusatz "EPÜ 2000" versehen, wenn es erforderlich ist, etwa um eine Verwechslung zu vermeiden.
Bei Verweisungen auf Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer werden nur der Großbuchstabe und die Nummer der Entscheidung angegeben, z. B. "G 2/88". In derselben Weise wird auf Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer verwiesen, also z. B. "T 152/82" bzw. "J 4/91 und "T 169/88". Es wird darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer sowie alle Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA im Internet veröffentlicht werden (www.epo.org) (siehe Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 3. Juli 2002, ABl. EPA 2002, 442).
Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sowie Erläuterungen dazu werden von Zeit zu Zeit als Beilage zum Amtsblatt des EPA veröffentlicht.