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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Abkürzungen

In den Richtlinien werden folgende Abkürzungen verwendet:

EPÜ

Europäisches Patentübereinkommen 

EPA

Europäisches Patentamt

ESOP

Stellungnahme zur europäischen Recherche (Regel 62)

ABl. EPA

Amtsblatt des Europäischen Patentamts

Art.

Artikel

GebO

Gebührenordnung

WIPO

Weltorganisation für geistiges Eigentum

PCT

Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

ISA

Internationale Recherchenbehörde

WO-ISA

schriftlicher Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde

IPEA

mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

IPRP

internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit

IPER

internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

EESR

erweiterter europäischer Recherchenbericht

VLK

Vorschriften über das laufende Konto

VAA

Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren

BNS

Numerisches System zur Konvertierung des Altbestands

Ewg.

Erwägungsgrund

Prot. Art. 69

Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ

Zentr. Prot.

Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung (Zentralisierungsprotokoll)

EVL

virtuelle elektronische Bibliothek

Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) sind Verweisungen auf das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung der Revisionsakte vom 29. November 2000 und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Annahme der Neufassung des Europäischen Patentübereinkommens (ABl. EPA, Sonderausgaben Nr. 4/2001, Seiten 56 ff.; Nr. 1/2003, Seiten 3 ff.; Nr. 1/2007, Seiten 1 - 88) und der Ausführungsordnung in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (ABl. EPA, Sonderausgabe Nr. 1/2007, Seiten 89 ff.), später geändert durch die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 (ABl. EPA 2008, 124), vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 513), vom 25. März 2009 (ABl. EPA 2009, 296 und 299), vom 27. Oktober 2009 (ABl. EPA 2009, 582), vom 28. Oktober 2009 (ABl. EPA 2009, 585), undvom 26. Oktober 2010 (ABl. EPA 2010, 568, 634 und 637), vom 27. Juni 2012 (ABl. EPA 2012, 442), vom 16. Oktober 2013 (ABl. EPA 2013, 501 und 503) sowie vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A3 und A4).

Wo erforderlich, wird auf das Europäische Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Art. 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978, 13. Dezember 1994, 20. Oktober 1995, 5. Dezember 1996, 10. Dezember 1998 und 27. Oktober 2005 verwiesen.

Bei Verweisungen auf Artikel und Regeln des EPÜ 2000 - und deren Absätze - wird "Artikel 123 Absatz 2" als "Art. 123 (2)" und "Regel 29 Absatz 7" als "Regel 29 (7)" zitiert. In derselben Weise wird auf Artikel und Regeln des EPÜ 1973, des PCT und auf Artikel der Gebührenordnung verwiesen, also z. B. "Art. 54 (4) EPÜ 1973", "Art. 33 (1) PCT" und "Art. 10 (1) GebO". Artikel und Regeln des EPÜ werden nur dann mit dem Zusatz "EPÜ 2000" versehen, wenn es erforderlich ist, etwa um eine Verwechslung zu vermeiden.

Bei Verweisungen auf Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer werden nur der Großbuchstabe und die Nummer der Entscheidung angegeben, z. B. "G 2/88". In derselben Weise wird auf Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern und der Juristischen Beschwerdekammer verwiesen, also z. B. "T 152/82" bzw. "J 4/91 und "T 169/88". Es wird darauf hingewiesen, dass alle Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer sowie alle Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA im Internet veröffentlicht werden (www.epo.org) (siehe Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 3. Juli 2002, ABl. EPA 2002, 442).

Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren sowie Erläuterungen dazu werden von Zeit zu Zeit als Beilage zum Amtsblatt des EPA veröffentlicht.