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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Allgemeines

Diese Richtlinien enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte der Prüfung von europäischen Anmeldungen und Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dessen Ausführungsordnung (siehe Abschnitt 5). 

Praxis- und Verfahrensfragen in Zusammenhang mit der Recherche und Prüfung von PCT Anmeldungen, soweit sie die internationale Phase betreffen, werden nicht in den vorliegenden Richtlinien, sondern in den PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung behandelt. In Letzteren enthaltene Wahlmöglichkeiten und Anweisungen, wie das Europäische Patentamt als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde damit umgeht, werden, wo immer es angebracht erscheint, zum Gegenstand gesonderter Mitteilungen im Amtsblatt und auf der Website des EPA gemacht. Wichtig ist, dass nach Art. 150 EPÜ die PCT Vorschriften maßgebend sind, falls die EPÜ-Vorschriften denen des PCT entgegenstehen.

Die vorliegenden Richtlinien sind in erster Linie für das Personal des EPA bestimmt, werden hoffentlich aber auch für die Verfahrensbeteiligten und die Bevollmächtigten von Nutzen sein, weil der Erfolg des Europäischen Patentsystems von der guten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten einerseits und dem EPA andererseits abhängt.

Die Richtlinien dienen der Erfassung von normalen Fällen. Sie sollten deshalb nur als allgemeine Anleitung gelten. Die Anwendung der Richtlinien auf die einzelnen europäischen Patentanmeldungen oder Patente liegt in der Verantwortung der Prüfer; sie können in Ausnahmefällen von diesen Anleitungen abweichen. Trotzdem können die Beteiligten in der Regel davon ausgehen, dass sich das EPA an diese Richtlinien halten wird, bis sie - oder die ihnen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften - geändert werden. Änderungen werden im Amtsblatt oder auf der Website des EPA bekannt gemacht. 

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen mit seiner Ausführungsordnung, dem Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ, dem Zentralisierungsprotokoll, dem Anerkennungsprotokoll, dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten und der Gebührenordnung sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer.

Durch die Verweisungen auf eine Entscheidung oder eine Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer soll der Leser darüber informiert werden, dass die beschriebene Praxis übernommen wurde, um der betreffenden Entscheidung oder Stellungnahme Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt für Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer und der Technischen Beschwerdekammern. 
Das EPA führt auch Recherchen für nationale Patentanmeldungen bestimmter Länder durch. Die Anleitungen in Teil B sind im Wesentlichen auch auf solche Recherchen anwendbar.
Diese Richtlinien behandeln nicht das Gemeinschaftspatentübereinkommen die Verfahren zum einheitlichen Patentschutz (EU-Verordnungen Nrn. 1257/2012 und 1260/2012, ABl. EPA 2013, 111 und 132).