Praxis- und Verfahrensfragen in Zusammenhang mit der Recherche und Prüfung von PCT Anmeldungen, soweit sie die internationale Phase betreffen, werden nicht in den vorliegenden Richtlinien, sondern in den PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung behandelt. In Letzteren enthaltene Wahlmöglichkeiten und Anweisungen, wie das Europäische Patentamt als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde damit umgeht, werden, wo immer es angebracht erscheint, zum Gegenstand gesonderter Mitteilungen im Amtsblatt und auf der Website des EPA gemacht. Wichtig ist, dass nach Art. 150 EPÜ die PCT Vorschriften maßgebend sind, falls die EPÜ-Vorschriften denen des PCT entgegenstehen.
Die vorliegenden Richtlinien sind in erster Linie für das Personal des EPA bestimmt, werden hoffentlich aber auch für die Verfahrensbeteiligten und die Bevollmächtigten von Nutzen sein, weil der Erfolg des Europäischen Patentsystems von der guten Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und ihren Bevollmächtigten einerseits und dem EPA andererseits abhängt.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien keine Rechtsvorschriften darstellen. Maßgebend für die Arbeit im EPA ist in erster Linie das Europäische Patentübereinkommen mit seiner Ausführungsordnung, dem Protokoll über die Auslegung des Art. 69 EPÜ, dem Zentralisierungsprotokoll, dem Anerkennungsprotokoll, dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten und der Gebührenordnung sowie an zweiter Stelle die Auslegung des EPÜ durch die Beschwerdekammern und durch die Große Beschwerdekammer.