Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

7. Erstreckung und Validierung auf/in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind

Informationen zur Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente fürauf/in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind, enthalten A‑III, 12 und Unterpunkte.

 

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