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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7. Erstreckung auf Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind

Auf die folgenden Staaten können europäische Patentanmeldungen (Direkt- und Euro-PCT-Anmeldungen) und mithin Patente erstreckt werden (Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Abkommen mit dem EPA in Klammern):

Bosnien und Herzegowina

(1. Dezember 2004)

Montenegro

(1. März 2010)

Die Erstreckungsabkommen des EPA mit Slowenien (in Kraft getreten am 1. März 1994), Rumänien (15. Oktober 1996), Litauen (5. Juli 1994), Lettland (1. Mai 1995), Kroatien (1. April 2004), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (1. November 1997), Albanien (1. Februar 1996) und Serbien (1. November 2004) endeten, als diese Länder mit Wirkung vom 1. Dezember 2002, 1. März 2003, 1. Dezember 2004, 1. Juli 2005, 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Mai 2010 bzw. 1. Oktober 2010 dem EPÜ beitraten. Das Erstreckungssystem behält jedoch seine Gültigkeit für alle vorher eingereichten europäischen und internationalen Anmeldungen sowie für alle auf solche Anmeldungen erteilten europäischen Patente.

Informationen zur Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente für Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind, enthalten A‑III, 12 und Unterpunkte.