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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil G Patentierbarkeit

Teil G

Patentierbarkeit

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Patentierbarkeit
1.
Grundlegende Bedingungen
2.
Sonstige Bedingungen
3.
Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung
Kapitel II – Erfindungen
1.
Allgemeines
2.
Prüfungspraxis
3.
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit
3.1
Entdeckungen
3.2
Wissenschaftliche Theorien
3.3
Mathematische Methoden
3.4
Ästhetische Formschöpfungen
3.5
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
3.6
Computerprogramme
3.7
Wiedergabe von Informationen
3.7.1
Benutzeroberflächen
3.7.2
Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen
4.
Ausnahmen von der Patentierbarkeit
4.1
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
4.1.1
Unzulässige Gegenstände
4.1.2
Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck
4.1.3
Wirtschaftliche Auswirkungen
4.2
Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren
4.2.1
Beschränkung der Ausnahmen nach Artikel 53 c)
4.2.1.1
Chirurgische Behandlungen
4.2.1.2
Therapeutische Behandlungen
4.2.1.3
Diagnostizierverfahren
4.2.2
Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen
5.
Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen
5.1
Allgemeines und Definitionen
5.2
Patentierbare biotechnologische Erfindungen
5.3
Liste der Ausnahmen (Regel 28)
5.4
Pflanzensorten oder Tierarten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
5.4.1
Pflanzensorten
5.4.2
Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
5.5
Mikrobiologische Verfahren
5.5.1
Allgemeines
5.5.2
Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren
Kapitel III – Gewerbliche Anwendbarkeit
1.
Allgemeines
2.
Prüfverfahren
3.
Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Artikel 52 (2)
4.
Sequenzen und Teilsequenzen von Genen
Kapitel IV – Stand der Technik
1.
Allgemeines und Definition
2.
Ausführbare Offenbarung
3.
Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum
4.
Dokumente in einer Nichtamtssprache
4.1
Maschinelle Übersetzungen
5.
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen
5.1
Stand der Technik nach Artikel 54 (3)
5.1.1
Erfordernisse
5.1.2
Der zuerkannte Anmeldetag muss noch überprüft werden
5.2
Euro-PCT-Anmeldungen
5.3
Gleiche benannte Staaten
5.4
Doppelpatentierung
6.
Kollision mit älteren nationalen Rechten
7.
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist
7.1
Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise
7.2
Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung
7.2.1
Allgemeines
7.2.2
Geheimhaltungsvereinbarung
7.2.3
Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände
7.2.4
Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung
7.2.5
Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens
7.3
Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird
7.3.1
Fälle der mündlichen Beschreibung
7.3.2
Unschädliche mündliche Beschreibung
7.3.3
Feststellungen der Einspruchsabteilung bei mündlicher Beschreibung
7.4
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und anderem Weg zugänglich wird
7.5
Internet-Offenbarungen
7.5.1
Ermittlung des Veröffentlichungstags
7.5.2
Maßstab bei der Beweiswürdigung
7.5.3
Beweislast
7.5.3.1
Fachzeitschriften
7.5.3.2
Sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen
7.5.3.3
Neuartige Veröffentlichungsformen
7.5.4
Offenbarungen, die nicht oder nicht verlässlich datiert sind
7.5.5
Problemfälle
7.5.6
Technische Hinweise und allgemeine Anmerkungen
7.6
Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente
8.
Querverweise zwischen Dokumenten des Stands der Technik
9.
Fehler in Dokumenten des Stands der Technik
9.1
Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken
Kapitel V – Unschädliche Offenbarungen
1.
Allgemeines
2.
Frist
3.
Offensichtlicher Missbrauch
4.
Internationale Ausstellung
Kapitel VI – Neuheit
1.
Stand der Technik nach Artikel 54 (2)
2.
Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente
3.
Maßgeblicher Zeitpunkt eines vorveröffentlichten Dokuments
4.
Ausführbare Offenbarung eines vorveröffentlichten Dokuments
5.
Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele
6.
Implizite Offenbarung und Parameter
7.
Neuheitsprüfung
7.1
Zweite oder weitere medizinische Verwendung bekannter Arzneimittel
7.2
Zweite nicht medizinische Verwendung
8.
Auswahlerfindungen
8.1
Fehlergrenzen bei Zahlenangaben
9.
Neuheit von Durchgriffsansprüchen
Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
1.
Allgemeines
2.
Stand der Technik; Anmeldetag
3.
Fachmann
3.1
Allgemeines Fachwissen
4.
Naheliegen
5.
Aufgabe-Lösungs-Ansatz
5.1
Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik
5.2
Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe
5.3
"Could/would approach"
5.4
Ansprüche, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen
5.4.1
"Anforderungsspezifikation" für die Formulierung der objektiven technischen Aufgabe
6.
Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik
7.
Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung
8.
Ex-post-facto-Analyse
9.
Ursprung einer Erfindung
10.
Sekundäre Indizien
10.1
Vorhersehbarer Nachteil; nicht funktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl
10.2
Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt
10.3
Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg
11.
Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel
12.
Auswahlerfindungen
13.
Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien
14.
Beispiele
Anlage
Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Indizien
1.
Verwendung von bekannten Maßnahmen?
2.
Naheliegende Kombination von Merkmalen?
3.
Naheliegende Auswahl?
4.
Überwindung eines technischen Vorurteils?