Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

1. Grundlegende Bedingungen

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden Bedingungen erfüllt werden:

i)
Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G‑II),
ii)
die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G‑III),
iii)
die Erfindung muss "neu" sein (siehe G‑IV bis VI) und
iv)
die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G‑VII).

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