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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Grundlegende Bedingungen

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden Bedingungen erfüllt werden:

i)
Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G‑II),
ii)
die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G‑III),
iii)
die Erfindung muss "neu" sein (siehe G‑IV bis VI) und
iv)
die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G‑VII).
Verweisungen

Art. 52 (1)