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Richtlinien für die Prüfung

 
 
1.
Grundlegende Bedingungen 

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden Bedingungen erfüllt werden:

i)
Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G-II),
ii)
die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G-III),
iii)
die Erfindung muss "neu" sein (siehe G-IV bis VI) und
iv)
die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G-VII).
Verweisungen

Art. 52 (1)