Außer diesen vier grundlegenden Bedingungen hat der Prüfer die beiden folgenden Erfordernisse zu beachten, die implizit im EPÜ enthalten sind:
Die Erfindung muss so beschaffen sein, dass ein Fachmann sie (nach entsprechender Anleitung durch die Anmeldung) ausführen kann; dies ergibt sich aus
Art. 83. Fälle, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, sind in
F-III, 3 aufgeführt.
Die Erfindung muss insoweit technischen Charakter haben, als sie sich auf ein technisches Gebiet (
Regel 42 (1) a)) bezieht, ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegt (
Regel 42 (1) c)) und sie technische Merkmale aufweist, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann (
Regel 43 (1)) (siehe
F-IV, 2.1).