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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Sonstige Bedingungen

Außer diesen vier grundlegenden Bedingungen hat der Prüfer die beiden folgenden Erfordernisse zu beachten, die implizit im EPÜ enthalten sind:

i)
Die Erfindung muss so beschaffen sein, dass ein Fachmann sie (nach entsprechender Anleitung durch die Anmeldung) ausführen kann; dies ergibt sich aus Art. 83. Fälle, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, sind in F‑III, 3 aufgeführt.
ii)
Die Erfindung muss insoweit technischen Charakter haben, als sie sich auf ein technisches Gebiet (Regel 42 (1) a)) bezieht, ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegt (Regel 42 (1) c)) und sie technische Merkmale aufweist, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann (Regel 43 (1)) (siehe F‑IV, 2.1).