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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Prüfungspraxis

Bei der Prüfung der Frage, ob der Anmeldungsgegenstand eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) ist, muss der Prüfer zwei generelle Punkte berücksichtigen. Zunächst ist nach Art. 52 (2) die Patentfähigkeit nur insoweit zu verneinen, als sich die betreffende Anmeldung auf den nicht patentfähigen Gegenstand als solchen bezieht. Zum Zweiten sollte der beanspruchte Gegenstand für die Prüfung, ob er technischen Charakter hat, als Ganzes betrachtet werden. Ist dies nicht der Fall, so liegt keine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) vor.

Zu beachten ist auch, dass die grundlegende Prüfung, ob eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) vorliegt, nicht mit der Prüfung auf gewerbliche Anwendbarkeit, Neuheit und erfinderische Tätigkeit verwechselt werden darf. Die Beurteilung des technischen Charakters sollte unabhängig vom Stand der Technik erfolgen (siehe T 1173/97, bestätigt durch G 3/08).

Ferner sollte sich die Bewertung des technischen Charakters nicht in der Feststellung erschöpfen, dass der Anspruch als Ganzes nicht nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Bei Ansprüchen, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen, muss jeder Aspekt bewertet werden, um zu ermitteln, ob er zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beiträgt, da dies für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung ist (siehe G‑VII, 5.4).

Wurde befunden, dass sich die Ansprüche teilweise auf einen nicht patentfähigen Gegenstand beziehen, so ist unter Umständen gemäß Regel 63 nur ein teilweiser europäischer oder ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt worden (siehe B‑VIII, 1, 3.1 und 3.2). In diesen Fällen ist, sofern die Anmeldung nicht in geeigneter Weise geändert wird und/oder der Anmelder in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) (siehe B‑VIII, 3.2) oder auf die Stellungnahme zur Recherche nach Regel 70a (siehe B‑XI, 8), keine überzeugenden Argumente angeführt hat, außerdem ein Einwand nach Regel 63 (3) zu erheben (siehe H‑II, 5).