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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Im Folgenden werden die einzelnen, in Art. 52 (2) aufgezählten Gegenstände der Reihe nach behandelt und weitere Beispiele angeführt, um zu verdeutlichen, was patentfähig, d. h. nicht nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist.