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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Wissenschaftliche Theorien 

Hierbei handelt es sich nur um eine allgemeinere Form von Entdeckungen, und es gilt ebenfalls der in G-II, 3.1 dargelegte Grundsatz. So wäre beispielsweise die physikalische Halbleitertheorie nicht patentierbar. Neue Halbleiterelemente und Verfahren zu ihrer Herstellung könnten jedoch patentierbar sein.

Verweisungen

Art. 52 (2) a)