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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3
Mathematische Methoden 

Hierbei handelt es sich um ein besonderes Beispiel für den Grundsatz, dass rein abstrakte oder intellektuelle Methoden nicht patentierbar sind. Ein abstraktes abgekürztes Dividierverfahren z. B. wäre nicht patentierbarnach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, eine entsprechend gebaute Rechenmaschine (z. B. für die Ausführung eines Programms zur Anwendung der Methode) jedoch schonnicht. Nach Eineeiner bestimmten mathematischen Methode für das Entwerfen vonentworfene elektrischen Filtern ist nicht patentierbar; dagegen wären Filter, die nach dieser Methode entworfen worden sind, nicht nach Art. 52 (2) und Art. 52 (3) wären ebenfalls nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Eine Methode zur Analyse des zyklischen Verhaltens einer Kurve, die zwei nicht weiter spezifizierte Parameter zueinander in Beziehung setzt, ist eine mathematische Methode als solche, die nach Art. 52 (2) a) und (3) von der Patentierung ausgeschlossen ist, es sei denn, sie bedient sich technischer Mittel und ist beispielsweise computerimplementiert.
Mit einem Anspruch, der auf ein technisches Verfahren gerichtet ist, bei dem eine mathematische Methode verwendet wird, und der damit auf eine bestimmte Anwendung der mathematischen Methode auf einem technischen Gebiet beschränkt ist, wird kein Schutz für die mathematische Methode als solche begehrt. Zum Beispiel kann ein Verfahren zur Kodierung von Audiodaten in einem Kommunikationssystem dazu dienen, durch Kanalrauschen bedingte Verzerrungen zu verringern. Auch wenn der diesem Verfahren zugrunde liegende Gedanke auf einer mathematischen Methode beruht, ist das Kodierungsverfahren insgesamt keine mathematische Methode als solche und damit nicht nach Art. 52 (2) a) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Ebenso Ferner kann ein Verfahren zum Verschlüsseln/Entschlüsseln oder Signieren von elektronischen Nachrichten als technisches Verfahren angesehen werden, selbst wenn es sich wesentlich auf mathematische Verfahren stützt (siehe T 1326/06).

Ein Verfahrensschritt (z. B. ein mathematischer Algorithmus) kann nur zum technischen Charakter eines Verfahrens beitragen, wenn er einem hinreichend bestimmten technischen Zweck des Verfahrens dient. Insbesondere sind konkrete technische Anwendungen computergestützter Simulationsverfahren auch dann als moderne technische Verfahren anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil des Fabrikationsprozesses darstellen, wenn sie mathematische Formeln umfassen. Derartigen Simulationsverfahren kann eine technische Wirkung nicht abgesprochen werden, nur weil sie noch nicht das materielle Endprodukt umfassen. Die Metaangabe eines (unbestimmten) technischen Zwecks (z. B. Simulation eines "technischen Systems") könnte hingegen nicht als ausreichend angesehen werden (T 1227/05).

Obwohl bei einer mathematischen Methode zur Datenverarbeitung die Bestimmung des Ursprungs der Datensätze, d. h. was die Daten darstellen, technische Aspekte umfassen kann, verleiht dies der Methode nicht zwangsläufig technischen Charakter. So kann beispielsweise bei einer mathematischen Methode zur Klassifizierung von Datensätzen der technische Charakter des Klassifizierungsalgorithmus nicht aus der Angabe abgeleitet werden, dass die Datensätze anhand von Ereignissen in einem Telekommunikationsnetz erhoben werden, wenn der Klassifzierung kein technischer Zweck zugrunde liegt. Entscheidend ist auch, ob eine technische Wirkung durch die funktionelle Natur der Daten unabhängig von ihrem kognitiven Inhalt erzielt wird (siehe T 1194/97, T 1161/04). So gilt beispielsweise eine mathematische Methode zur Datenverarbeitung in Form eines Bilds, das mittels eines computerimplementieren Verfahrens als elektrisches Signal gespeichert wird, wobei das Verfahren eine gewisse Veränderung am Bild bewirkt (z. B. Wiederherstellung des Bilds bei Verzerrungen), als in einem technischen Verfahren verwendet (T 208/84 und T 1161/04).

Die höhere Geschwindigkeit oder Effizienz einer Methode aufgrund verbesserter Algorithmen reicht alleine nicht aus, um der Methode technischen Charakter zu verleihen (siehe T 1227/05). Merkmale wie Geschwindigkeit und Effizienz sind inhärente Merkmale sowohl technischer als auch nicht technischer Verfahren. Wenn etwa eine Folge von Auktionsschritten schneller als ein anderes Auktionsverfahren zu einer Preisfindung führt, folgt daraus nicht ohne Weiteres, dass die Auktionsschritte zum technischen Charakter des Verfahrens beitragen würden (siehe T 258/03).

Verweisungen

Art. 52 (2) a)