Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4
Ästhetische Formschöpfungen 

Eine ästhetische Formschöpfung bezieht sich der Definition nach auf ein Erzeugnis (beispielsweise ein Gemälde oder eine Skulptur) mit Aspekten, die nicht technischer Art sind und im Wesentlichen subjektiv zu beurteilen sind. Sollte das Erzeugnis jedoch auch technische Merkmale haben, dann könnte es patentierbar sein, z. B. die Lauffläche eines Reifens.

Ein auf eine ästhetische Formschöpfung gerichteter Gegenstand umfasst in der Regel sowohl technische Aspekte, z. B. einen "Träger" wie Leinwand oder Stoff, als auch ästhetische Aspekte, die im Wesentlichen subjektiv zu beurteilen sind, z. B. die Form des Bilds auf der Leinwand oder das Muster auf dem Stoff. Weist eine solche ästhetische Formschöpfung technische Merkmale auf, handelt es sich nicht um eine ästhetische Formschöpfung "als solche", und sie ist nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ein Merkmal, das für sich genommen keinen technischen Aspekt zu enthalten scheint, kann technischen Charakter aufweisen, wenn es eine technische Wirkung hat. So kann etwa das Muster der Lauffläche eines Reifens ein weiteres technisches Merkmal sein, wenn es beispielsweise das Wasser besser abfließen lässt. Dies würde jedoch nicht zutreffen, wenn eine bestimmte Farbe auf der Seitenfläche des Reifens nur einem ästhetischen Zweck dient.

Der ästhetische Effekt selbst ist nicht patentierbar, und zwar weder in einem Erzeugnis- noch in einem Verfahrensanspruch.

Beispielsweise wäregelten ein BuchMerkmale, dasdie sich lediglich in Form derauf die ästhetischen oder künstlerischen Wirkung seinesdes Informationsgehalts, seinerder Aufmachung oder seinerder Schrifttypen eines Buchs beziehen beansprucht wird, nicht patentierbarals technische Merkmale., ebenso wenig wie ein Gemälde, das durch die Ebenso wenig technisch wären Merkmale wie die ästhetische Wirkung seinesdes Gegenstands,, durch die Anordnung der Farben oder durch seinender künstlerischen (z. B. impressionistischen) Stil definiert ist eines Gemäldes. Jedoch könnten in Fällen, in denen durch eine technische Anordnung oder andere technische Mittel ein ästhetischer Effekt erzielt wird, zwar nicht der ästhetische Effekt selbst, aber das Mittel zu dessen Erzielung patentierbar seintechnischen Charakter aufweisen. Beispielsweise könnte ein Gewebe mittels einer Schichtstruktur, die zuvor nicht zu dem betreffenden Zweck verwendet wurde, attraktiv gestaltet werden, und in einem solchen Fall könnte ein Gewebe mit einer derartigen Struktur patentierbar sein.

Ebenso wenig ist kann ein Buch, das durch ein technisches Merkmal betreffend die Art des Bindens oder Broschierens des Buchrückens definiert ist, patentierbar seinnach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, selbst wenn es auch eine ästhetische Wirkung aufweist. , desgleichen eEin Gemälde, das durch die Art der Leinwand oder durch die verwendeten Farben oder Bindemittel definiert ist, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Auch einEin technisches Verfahren ist auch dann ein technisches Verfahren und nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn es zur Erzielung einer ästhetischen Formschöpfung (z. B. geschliffener Diamant) verwendet wirdkann eine technische Neuerung umfassen und somit patentierbar sein. Ein Diamant kann beispielsweise eine besonders schöne (selbst nicht patentierbare) Form haben, die durch ein neues technisches Verfahren erzielt wird. In diesem Fall kann das Verfahren patentfähig sein. Gleichfalls kann eEine neue Drucktechnik für ein Buch, die eine besondere Aufmachung mit ästhetischem Effekt ergibt, durchaus patentierbar seinist ebenso wenig von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, ebenso wie das Buch, das als Erzeugnis aus dem betreffenden Verfahren hervorgeht. Auch Stoffe oder Stoffgemische, die durch technische Merkmale definiert sind und dazu dienen, in Bezug auf einen Geruch oder Geschmack eine besondere Wirkung zu erzielen, z. B. einen Geruch oder Geschmack für längere Zeit aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, können durchaus patentierbar seinsind nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Verweisungen

Art. 52 (2) b)