Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Ästhetische Formschöpfungen

Ein auf eine ästhetische Formschöpfung gerichteter Gegenstand umfasst in der Regel sowohl technische Aspekte, z. B. einen "Träger" wie Leinwand oder Stoff, als auch ästhetische Aspekte, die im Wesentlichen subjektiv zu beurteilen sind, z. B. die Form des Bilds auf der Leinwand oder das Muster auf dem Stoff. Weist eine solche ästhetische Formschöpfung technische Merkmale auf, handelt es sich nicht um eine ästhetische Formschöpfung "als solche", und sie ist nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ein Merkmal, das für sich genommen keinen technischen Aspekt zu enthalten scheint, kann technischen Charakter aufweisen, wenn es eine technische Wirkung hat. So kann etwa das Muster der Lauffläche eines Reifens ein weiteres technisches Merkmal sein, wenn es beispielsweise das Wasser besser abfließen lässt. Dies würde jedoch nicht zutreffen, wenn eine bestimmte Farbe auf der Seitenfläche des Reifens nur einem ästhetischen Zweck dient.

Der ästhetische Effekt selbst ist nicht patentierbar, und zwar weder in einem Erzeugnis- noch in einem Verfahrensanspruch.

Beispielsweise gelten Merkmale, die sich lediglich auf die ästhetische oder künstlerische Wirkung des Informationsgehalts, der Aufmachung oder der Schrifttypen eines Buchs beziehen, nicht als technische Merkmale. Ebenso wenig technisch wären Merkmale wie die ästhetische Wirkung des Gegenstands, die Anordnung der Farben oder der künstlerische (z. B. impressionistische) Stil eines Gemäldes. Jedoch könnte in Fällen, in denen durch eine technische Anordnung oder andere technische Mittel ein ästhetischer Effekt erzielt wird, zwar nicht der ästhetische Effekt selbst, aber das Mittel zu dessen Erzielung technischen Charakter aufweisen. Beispielsweise könnte ein Gewebe mittels einer Schichtstruktur, die zuvor nicht zu dem betreffenden Zweck verwendet wurde, attraktiv gestaltet werden, und in einem solchen Fall könnte ein Gewebe mit einer derartigen Struktur patentierbar sein.

Ebenso wenig ist ein Buch, das durch ein technisches Merkmal betreffend die Art des Bindens oder Broschierens des Buchrückens definiert ist, nach Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, selbst wenn es auch eine ästhetische Wirkung aufweist. Ein Gemälde, das durch die Art der Leinwand oder durch die verwendeten Farben oder Bindemittel definiert ist, ist ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Ein technisches Verfahren ist auch dann ein technisches Verfahren und nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, wenn es zur Erzielung einer ästhetischen Formschöpfung (z. B. geschliffener Diamant) verwendet wird. Eine Drucktechnik für ein Buch, die eine besondere Aufmachung mit ästhetischem Effekt ergibt, ist ebenso wenig von der Patentierbarkeit ausgeschlossen wie das Buch, das als Erzeugnis aus dem betreffenden Verfahren hervorgeht. Auch Stoffe oder Stoffgemische, die durch technische Merkmale definiert sind und dazu dienen, in Bezug auf einen Geruch oder Geschmack eine besondere Wirkung zu erzielen, z. B. einen Geruch oder Geschmack für längere Zeit aufrechtzuerhalten oder zu verstärken, sind nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Verweisungen

Art. 52 (2) b)