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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.5 Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

Es handelt sich hier um weitere Beispiele für Gegenstände mit abstraktem oder intellektuellem Charakter. Insbesondere ein Plan zur Erlernung einer Sprache, ein Verfahren zur Lösung von Kreuzworträtseln, ein Spiel (als etwas Abstraktes, das durch seine Regeln festgelegt ist), eine Informationsmodellierung oder ein Plan zur Organisation einer kommerziellen Tätigkeit würde nicht patentierbar sein. Eine geschäftliche Tätigkeit bleibt auch dann vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn sie die Möglichkeit impliziert, dass nicht angeführte technische Mittel verwendet werden, oder wenn sie einen praktischen Nutzen hat (siehe T 388/04). Ein weiteres Beispiel wäre ein Verfahren zur Konzeption einer Kernladeanordnung, bei dem weder die Verwendung technischer Mittel oder Maßnahmen spezifiziert noch ein physikalischer Gegenstand (z. B. ein nach dem vorgegebenen Muster geladener Reaktorkern) als Endprodukt bereitgestellt wird. Dieses Verfahren kann rein gedanklich ausgeführt werden und hat deshalb ungeachtet der Komplexität des Verfahrens oder möglicherweise einzubeziehender technischer Erwägungen keinen technischen Charakter (siehe T 914/02).

Betrifft der beanspruchte Gegenstand aber eine Vorrichtung oder ein technisches Verfahren zur Durchführung zumindest eines Teils des Plans, so müssen dieser Plan und die Vorrichtung bzw. das Verfahren als Ganzes geprüft werden. Werden in dem Anspruch insbesondere Computer, Computernetze oder andere herkömmliche programmierbare Vorrichtungen, ein entsprechendes Programm oder ein Speichermedium mit diesem Programm zur Durchführung zumindest einiger Schritte eines Plans angegeben, kann der Anspruch sowohl technische als auch nicht technische Merkmale aufweisen, wobei die technischen Merkmale auf einen Computer oder eine vergleichbare programmierbare Vorrichtung gerichtet sind. In solchen Fällen ist der Anspruch im Sinne einer "computerimplementierten Erfindung" (siehe unten) zu prüfen.

Verweisungen

Art. 52 (2) c)