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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.1.3 Wirtschaftliche Auswirkungen

Dem EPA steht es nicht zu, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Erteilung von Patenten auf bestimmten Gebieten der Technik zu berücksichtigen und den Bereich der patentierbaren Gegenstände entsprechend einzuschränken (siehe G 1/98, Nr. 3.9 der Entscheidungsgründe und T 1213/05). Für eine Ausnahme nach Art. 53 a) ist maßgeblich, ob die gewerbliche Verwertung der Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstieße.