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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4.2.2 Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen

Der Schutzumfang eines Anspruchs, der auf einen der üblichen, an "Tieren" durchgeführten Tests zum Screening von Verbindungen gerichtet ist, umfasst auch präklinische Versuche, bei denen Bibliotheken von Verbindungen auf Menschen angewendet werden. Damit ein solcher Anspruch nach Art. 53 a) gewährbar ist, sollte der Einsatz von Menschen als "Versuchstiere" eindeutig - z. B. durch einen Disclaimer - vom Schutzumfang des Anspruchs ausgenommen werden.

In eher seltenen Fällen kann ein Anspruch im Lichte der Beschreibung so ausgelegt werden, dass er ausschließlich auf eine an Menschen durchgeführte klinische Prüfung eines experimentellen Arzneimittels gerichtet ist. Solche Prüfungen sind ethisch vertretbar, da sie unter streng kontrollierten Bedingungen und nach Aufklärung sowie Einverständniserklärung des betreffenden Patienten erfolgen. Es sollte daher kein Einwand nach Art. 53 a) erhoben werden (siehe jedoch G‑II, 4.2.1.2).

Verweisungen

Art. 53 a)