Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4.1
Pflanzensorten 

Der Begriff "Pflanzensorte" ist in Regel 26 (4) definiert. Ein Patent wird nicht erteilt, wenn der beanspruchte Gegenstand auf eine oder mehrere bestimmte Pflanzensorten gerichtet ist. Betrifft die Erfindung aber Pflanzen oder Tiere und ist die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt, so ist die Erfindung patentierbar (siehe G-II, 5.2).

Eine beanspruchte pflanzliche Gesamtheit ist nicht nach Art. 53 b) vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn sie nicht der Definition einer Pflanzensorte in Regel 26 (4) entspricht. Mit welchem Verfahren die Pflanze hergestellt wird, d. h. ob mittels der rekombinanten Gentechnik oder über ein klassisches Verfahren zur Pflanzenzüchtung, ist dabei unerheblich (siehe T 1854/07).

Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Art. 64 (2) nicht zu berücksichtigen (siehe G 1/98). Somit ist ein Verfahrensanspruch für die Züchtung einer (oder mehrerer) Pflanzensorte(n) nicht schon deshalb von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil sein Ergebnis eine Pflanzensorte ist oder sein könnte.