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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Artikel 52 (2)

Es ist zu beachten, dass die "gewerbliche Anwendbarkeit" kein Erfordernis ist, das den in Art. 52 (2) vorgesehenen Einschränkungen übergeordnet ist; so ist beispielsweise ein Verwaltungsverfahren zur Kontrolle eines Lagers nach Art. 52 (2) c) nicht patentierbar, obwohl es auf das Ersatzteillager eines Betriebs angewandt werden könnte. Obwohl eine Erfindung "gewerblich anwendbar" sein und die Beschreibung die Art und Weise, in der die Erfindung gewerblich anwendbar ist, angeben muss, sofern dies nicht offensichtlich ist (siehe F‑II, 4.9), brauchen die Patentansprüche andererseits nicht notwendigerweise auf die gewerbliche Anwendbarkeit beschränkt zu werden.